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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bildungscampus Unterliederbach endlich realisieren

Vorlagentyp: ECDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von 500.000 Euro für die Planung und Vorbereitung des Neubaus der Paul-Ehrlich-Schule und eines Berufsschulcampus in Unterliederbach vor. Dies ist notwendig, um eine moderne Ausbildungsinfrastruktur zu schaffen, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird und um den Wirtschaftsstandort Frankfurt zu stärken.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Planung und Vorbereitung des Neubaus der Paul-Ehrlich-Schule am neuen Standort sowie die Errichtung des geplanten Berufsschulcampus werden im Haushalt 2026 Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt. Damit soll ein zeitnaher Baubeginn auf dem eigens dafür erworbenen Areal im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach ermöglicht werden.

Die Mittel dienen der Beauftragung von Machbarkeitsstudie, Standortanalyse, städtebaulichen und architektonischen Vorplanungen, der Einbindung der beteiligten Schulen (Paul-Ehrlich-Schule und Ludwig-Erhard-Schule) und Betriebe sowie der Erstellung eines integrierten Campuskonzepts. Zur Zeitersparnis wird ohne neuen städtebaulichen Wettbewerb an die bereits bestehenden Planungen angeknüpft. Das Bebauungsplanverfahren und die Erstellung der notwendigen Verkehrsgutachten werden beschleunigt.

Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Die Paul-Ehrlich-Schule ist eine zentrale berufsbildende Einrichtung im Frankfurter Westen mit rund 1.600 Schülerinnen und Schülern. Die Schule verdient als unersetzbarer Baustein der beruflichen Bildung in Frankfurt eine Infrastruktur, die den pädagogischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Schule soll sie künftig Teil eines neuen, modernen Bildungscampus in Unterliederbach werden, der auf die Anforderungen moderner dualer Ausbildung abgestimmt ist.

Dieser Campus ist nicht nur ein Bildungsprojekt, sondern auch eine strukturelle Investition in den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Insbesondere die Betriebe des Industrieparks Höchst benötigen qualifiziert ausgebildete Fachkräfte in zukunftsorientierten Bereichen der Chemie, Pharmazie, Technik und IT. Der Berufsschulcampus schafft hierfür die notwendige Infrastruktur und ermöglicht zeitgemäße Ausbildung in enger Verbindung zu Schule, Wirtschaft und Wissenschaft.

Bislang hat sich jedoch trotz jahrelanger Ankündigungen nichts getan: Der Zustand der bestehenden Gebäude der Paul-Ehrlich-Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt ausnehmend schlecht und erfüllt nicht mehr die aktuellen Anforderungen an moderne Berufsschulen, v.a. im chemisch-physikalischen und naturwissenschaftlichen Bereich. Die Schule und die ausbildenden Unternehmen des Industriepark Höchst schlagen seit Jahren Alarm, da sie die Sicherheit und den Bildungserfolg der Berufsschülerinnen und -schüler unter den gegebenen Bedingungen gefährdet sehen. Ein Neubau ist dringend erforderlich, um eine zeitgemäße Lernumgebung zu schaffen, die den Ausbildungsanforderungen und technischen Standards entspricht. Die Ludwig-Erhard-Schule hat zum Schuljahr 2025/26 eine neue gymnasiale Oberstufe mit dem Schwerpunkt Wirtschaft erhalten. Auch hier ist ein Neubau aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unabdingbar.

Der Bildungscampus ist von der Stadt seit Jahren geplant. Mittel wurden jedoch bislang nicht bereitgestellt, obwohl die Umsetzung des Projekts mit dem im August 2023 vollzogenen Ankauf eines 43 000m² großen Areals im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach nun konkret angegangen werden kann und muss. Laut Aussagen des Bildungsdezernats liegt das Gebiet außerhalb der Seveso-Richtlinie und könne für den Berufsschulcampus bebaut werden. Nun müssen Worten auch Taten folgen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Ausgaben 2025: 420 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage E 50 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDP
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FRAKTION (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke und FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 50 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 50 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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