Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent
Zusammenfassung
In diesem Etatantrag wird vorgeschlagen, 100 EUR bereitzustellen, damit der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent die Bürgerinitiativen besuchen können, die sich mit den Fragen der Stadtplanung beschäftigen. Dies dient dazu, eine informierte Entscheidungsgrundlage zu gewährleisten.
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NH i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 , dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
100 EUR zusätzlich bereit zu stellen, damit der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent die Bürgerinitiativen besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren. Gemeint sind die Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung stecken, die im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind. www.anlage4.de/stadtgrün.pdf (wird ständig aktualisiert)
Begründung
Oberbürgemeister und Planungsdezernent müssen gut infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Juni 2024 brachte Gartenpartei diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.07.2024 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
13.01 Stadtplanung
Ausgaben 2025: 39 Mio € · im Antragsjahr 2024 31 Mio € — preisbereinigt +23 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)