Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent

S A C H S T A N D :

Etatantrag vom 25.06.2024, E 485

Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Würdigung der Bürgerinitiativen durch Oberbürgermeister und Planungsdezernent

Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 100 EUR zusätzlich bereit zu stellen, damit der Oberbürgermeister und der Planungsdezernent die Bürgerinitiativen besuchen können, um sich über deren Arbeit zu informieren. Gemeint sind die Bürgerinitiativen, die hinter jeder Grünflächenvernichtung stecken, die im Bericht Stadtgrün 2024 Ffm aufgeführt sind. www.anlage4.de/stadtgrün.pdf (wird ständig aktualisiert)

Begründung:

Oberbürgemeister und Planungsdezernent müssen gut infomiert bleiben und dürfen nicht weiter unwissend die Stadt versiegeln.

Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 485 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 485 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)