Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Entlassungsmanagement von Suchtkranken unterstützen
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Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, 50.000 Euro für die Unterstützung des Entlassungsmanagements von Suchtkranken aus Krankenhäusern einzustellen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine Koordinationsstelle einzurichten, um die Übergänge zwischen Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen zu verbessern und rechtzeitig Lösungen zu finden.
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Ostpark — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.10.2026.
- Öffentliche Fitnessanlage in Höchst04.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Öffentliche Fitnessanlage in Zeilsheim04.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Errichtung von weiteren Trinkbrunnen in Bornheim und Ostend18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Unterstützung des Entlassungsmanagements von Suchtkranken aus Krankenhäusern werden aus vorhandenen Mitteln
50.000 € eingestellt. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten eine Koordinationsstelle bei einem Träger als Ansprechpartner einzurichten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Das Entlassungsmanagement ist eine gesetzlich geregelte Aufgabe, die von den sozialen Diensten der Krankenhäuser wahrgenommen wird. Die Übernahme schwer pflegebedürftiger Personen, die keine Aufnahme in der Pflege bekommen, weil die Kostenübernahme nicht geklärt ist oder die Personen als "schwierig" eingeschätzt werden, stellt für die Träger - etwa in der Übernachtungsstätte Ostpark - ein Problem dar. Oftmals besteht kein ausreichender zeitlicher Vorlauf, um Lösungen zu finden. Die Koordinierungsstelle wäre dann das Bindeglied zwischen Krankenhaussozialdienst und den Einrichtungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Ausgaben 2025: 13 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)