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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausstiegswohnungen und Beratung für Prostituierte fortführen

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Finanzierung von Ausstiegswohnungen und begleitender Beratung für Frauen, die aus der Prostitution verlassen möchten, fortzuführen. Ziel ist es, Frauen einen geschützten Raum zu bieten und sie bei der Reintegration in die Gesellschaft zu unterstützen. Die bereitgestellten Mittel von 80.000 € sind für zwei neue Wohnungen vorgesehen, um die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. (FIM) werden für die weitere Anmietung von zwei Ausstiegswohnungen und die begleitende Beratung und Betreuung von Frauen, die ihren Weg aus der Prostitution suchen, 80.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Seit Sommer 2025 gibt es in Frankfurt zwei weitere Ausstiegswohnungen für Prostituierte, mit jeweils 2 Plätzen für Frauen. Dieses wichtige Angebot muss weiter finanziert werden. Viele Menschen in der Prostitution haben Erfahrungen mit Gewalt, Bedrohung, Kontrolle oder Menschenhandel. Ausstiegswohnungen bieten einen geschützten Raum, in dem sie sich sicher fühlen und Abstand zu alten Strukturen gewinnen können. Der Ausstieg aus der Prostitution ist oft nicht von heute auf morgen möglich. Eine eigene, sichere Wohnsituation hilft, sich zu stabilisieren, körperlich und psychisch zur Ruhe zu kommen und erste Schritte in ein anderes Leben zu planen. Ausstiegswohnungen sind an soziale Träger oder Fachstellen angebunden. Dort erhalten die Bewohnerinnen Unterstützung bei:

  • Behördengängen
  • Schuldenregulierung
  • Psychologischer Betreuung
  • Gesundheitsvorsorge
  • Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration Ohne festen Wohnort sind diese Hilfen schwieriger erreichbar. Viele Aussteigerinnen verlieren gleichzeitig ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld. Ausstiegswohnungen verhindern, dass Frauen direkt in die Obdachlosigkeit geraten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage E 45 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPAfD
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 45 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung