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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Menschen ehrenamtlich aktivieren - Freiwilligenagentur sichern

Vorlagentyp: ECDU
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag bezieht sich auf die Erhöhung des Budgets für das Projekt "Büro Aktiv" des Bürgerinstituts Frankfurt e.V. um 20.289 € auf insgesamt 150.000 € für das Haushaltsjahr 2026. Dies ist notwendig, um der steigenden Nachfrage und den Herausforderungen im Ehrenamtsbereich gerecht zu werden und die Engagementkultur in Frankfurt zu stärken.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Fortführung und Weiterentwicklung des Projekts "Büro Aktiv (incl. Jung & Freiwillig) "des Bürgerinstituts Frankfurt e.V. in der Kontengruppe 71 der Produktgruppe 18.01 werden von 129.711 € um 20.289 € auf 150.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Frankfurt braucht eine starke Infrastruktur für Ehrenamt und Engagement - jetzt mehr denn je. Die Freiwilligenagentur des Bürgerinstituts ist seit Jahren ein verlässlicher und erfolgreicher Motor dafür. Damit dieses zentrale Angebot nicht durch steigende Anforderungen, wachsenden Beratungsbedarf und gesellschaftliche Veränderungen ausgebremst wird, ist eine Aktualisierung der Förderung notwendig. Wer die Engagementkultur stärken will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag ermöglichen. Denn: soziale Teilhabe entsteht nicht automatisch - sie braucht Infrastruktur, Sichtbarkeit und professionelle Begleitung. Frankfurt kann sich nicht leisten, auf wirkungsvolles Ehrenamt zu verzichten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage E 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPAfD
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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