Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Den "Erneuerbare-Energie-Fonds" braucht die Stadt Frankfurt nicht
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den "Erneuerbare-Energien-Fonds" für 2026 sowie die geplanten Mittel für die Jahre 2027 bis 2029 ersatzlos zu streichen. Dies geschieht aufgrund der hohen Verschuldung der Stadt und der Unklarheit über den Nutzen dieses Fonds.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der im Haushaltentwurf eingestellte "Erneuerbare-Energien-Fonds" (Projektnummer 5.010740) für das Jahr 2026 in Höhe von 5,0 Mio. Euro wird ersatzlos gestrichen. Ebenfalls werden die in der Vorausplanung für die Jahre 2027, 2028 und 2029 hierfür eingeplanten jeweils 5,0 Mio. Euro, insgesamt also 15,0 Mio. Euro, sowie auch die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe, gestrichen.
Begründung
In Anbetracht der großen Verschuldung der Stadt Frankfurt sollte die Übernahme von nicht dezidiert kommunalen Aufgaben mit nicht klar definierten und wenig Nutzen versprechenden Förderungen und hohen Kosten vermieden werden. Um genau eine solche Ausgabe handelt es sich aber bei dem oben genannten "Erneuerbare-Energien-Fonds", der deshalb wieder aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2026 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage E 410) Gartenpartei (= Ablehnung)