Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für den Ring politischer Jugend streichen
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht die Streichung des Zuschusses für den Ring politischer Jugend im Haushalt 2026 vor. Dies begründet sich durch die beschlossene Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, wodurch ein städtischer Zuschuss an parteipolitische Jugendverbände nicht mehr erforderlich ist.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der im Haushaltentwurf 2026 eingestellte finanzielle Zuschuss in Höhe von 43.212,47 Euro an den Ring politischer Jugend wird gestrichen.
Begründung
Kürzlich beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments für die Stadt Frankfurt. Somit ist ein städtischer Zuschuss an parteipolitische Jugendverbände unnötig und kann gestrichen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2026 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)