Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwendungen für die Produktgruppe 18.01 um 10 % senken
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Gesamtaufwendungen für die Produktgruppe 18.01 im Haushalt 2026 um 10% zu kürzen. Diese Maßnahme wird angestrebt, um dem geplanten Defizit im Haushalt entgegenzuwirken. Dies führt zu einer Reduktion der finanziellen Mittel im Jugendhilfebereich.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushaltentwurf für das Jahr 2026 eingestellten Gesamtaufwendungen für Produktgruppe 18.01 in Höhe von 37,55 Mio. Euro werden um 10% gekürzt. Über die konkrete Neuaufteilung der Gelder entscheidet der Jugendhilfeausschuss.
Begründung
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 58,9 Mio. Euro aus. Außerdem soll der Schuldenstand geplant um über 700 Mio. Euro auf 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres 2026 steigen. Dieser Entwicklung ist in vielen Bereichen des Haushalts entgegen zu wirken, so auch im Jugendhilfebereich. Eine Kürzung der finanziellen Aufwendungen für Zuschüsse in Höhe von 10% erscheint angemessen, auch weil diese oftmals nur einer Klientelpolitik entsprechen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.02.2026 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)