Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Integrationsmaßnahmen müssen auf Erfolg überprüft werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für die der Stadt Frankfurt zugewiesenen Personen, bei denen die Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Integration finanziert bzw. mitfinanziert, eine ständige Überprüfung der Integrationsmaßnahmen vorzunehmen. Hierzu gehört vor allem eine Erfolgskontrolle von Sprachkursen sowie von Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig - einmal pro Halbjahr - unaufgefordert über die Ergebnisse dieser Überprüfungen zu unterrichten.

Das Land Hessen weist den Kommunen ständig neue Personen (Flüchtlinge und Asylbewerber) zu, die von den Kommunen unterzubringen und zu betreuen sind. Der Magistrat der Stadt Frankfurt strebt eine Integration dieser Personen an und finanziert verschiedene Maßnahmen, die diese Integration fördern sollen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vor allem, die deutsche Sprache zu vermitteln sowie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Es ist aber notwendig, gerade auch im Sinne einer erfolgreichen Integration von aufenthaltsberechtigten Personen, hierbei Kosten und Nutzen regelmäßig transparent gegenüberzustellen, um bei einer entsprechend ersichtlichen Schieflage entschlossen handeln zu können.

Wenn die Stadt Frankfurt Integrationsmaßnahmen anbietet, sollte selbstverständlich auch überprüft werden, ob diese Maßnahmen zu einem klar positiven Ergebnis führen. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, die von ihm veranlassten bzw. finanzierten Integrationsmaßnahmen kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang sich der angestrebte Erfolg einstellt, um dann ggf. Änderungen der Maßnahmen vorzunehmen.