Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen
Zusammenfassung
Der vorliegende Etatantrag fordert eine finanzielle Beteiligung von Veranstaltern an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen in Frankfurt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die hohen Kosten zu teilen und die finanziellen Mittel zur Unterstützung von Vereinsaktivitäten in der Stadt zu verwenden.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
An den Kosten, welche die Stadt Frankfurt für Sicherheitsmaßnahmen bei kommerziellen Veranstaltungen zu tragen hat, werden die jeweiligen Veranstalter angemessen beteiligt. Die Angemessenheit liegt im Ermessen des Magistrats und soll die Höhe des Gewinns des Veranstalters berücksichtigen. Die hierdurch von der Stadt eingenommene finanzielle Beteiligung wird zur Unterstützung des Vereinswesens in der Stadt verwendet.
Begründung
In Frankfurt finden zahlreiche Großveranstaltungen statt, die Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Die hohen Kosten hierfür werden bislang teilweise vom Land Hessen (Kosten für Polizei) und teilweise von der Stadt Frankfurt getragen (Ordnungskräfte, Absperrungen von Straßen etc.). Die Veranstalter werden in der Regel an diesen Kosten nicht beteiligt.
Soweit die Veranstalter keine Gewinne erzielen, ist eine Kostenbeteiligung für Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen. Mit einigen Veranstaltungen werden jedoch erhebliche Gewinne erzielt, so dass eine Beteiligung der Veranstalter an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt ist.
Der Magistrat soll daher beauftragt werden, ein entsprechendes Konzept für die finanzielle Beteiligung von Veranstaltern an den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu erarbeiten. Profitieren sollen von diesen Einnahmen die Frankfurter Vereine.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.03.2026 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)