Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Zusammenfassung
Der Haushaltsentwurf schlägt eine Kürzung um 10 % der finanziellen Zuschüsse in der Produktgruppe Gleichberechtigung für Bürgerinnen vor. Diese Maßnahme ist notwendig, um dem geplanten Defizit entgegenzuwirken und die steigende Verschuldung der Stadt zu berücksichtigen.
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Die im Haushaltentwurf für das Jahr 2026 eingestellten Gesamtaufwendungen für finanzielle Zuschüsse in der Produktgruppe 10.04 in Höhe von 3,06 Mio. Euro werden um 10 % gekürzt. Über die konkrete Neuaufteilung der Gelder an die einzelnen Empfänger entscheidet der Magistrat.
Begründung
Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2026 ein Defizit von 58,9 Mio. Euro aus. Außerdem soll der Schuldenstand geplant um über 700 Mio. Euro auf 4,3 Mrd. Euro Ende des Jahres 2026 steigen. Dieser Entwicklung ist in vielen Bereichen des Haushalts entgegen zu wirken, so auch im Bereich der Zuschüsse für die Produktgruppe Gleichberechtigung für Bürgerinnen. Eine Kürzung der finanziellen Aufwendungen für Zuschüsse in Höhe von 10 % erscheint angemessen, auch weil diese oftmals nur einer parteipolitischen Klientelpolitik entsprechen und die Sinnhaftigkeit vieler Maßnahmen nicht ersichtlich ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte AfD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.02.2026 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.
10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen
Ausgaben 2025: 6 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)