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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Design for Public Toilets - Toilettenkonzept endlich umsetzen!

Vorlagentyp: EBFF
17 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, die für die Umsetzung des Toilettenkonzepts erforderlichen Mittel in Höhe von 9,238 Millionen Euro bereitzustellen. Dieser Schritt ist notwendig, um den akuten Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt zu beheben, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Auszeichnung als "World Design Capital 2026".

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzept erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Produkthaushalt 2026 sowie die Folgehaushalte bis 2028 einzustellen.

Begründung

Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führte der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Nachdem bereits in den Produkthaushalten für die Jahre 2023 bis 2025 lediglich Planungsmittel in Höhe von insgesamt 508.000 EUR für die Realisierung des Toilettenkonzepts eingestellt wurden, ist das betreffende Projekt "5.010814 WC-Anlagen" im Produkthaushalt 2026 überhaupt nicht mehr aufgeführt, sondern wurde in der Produktgruppe 34.04 unter "Maßnahmen ohne Geldabfluss" subsumiert. Da die mit der Magistratsvorlage M 174 / 2022 großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die für dessen Realisierung erforderlichen investiven Mittel in den Produkthaushalt 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss! Zumal es Frankfurt gut zu Gesicht stünde, sich als "World Design Capital 2026" endlich auch mit "Design for Public Toilets" zu schmücken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2026 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Ausgaben 2025: 97 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 8
Sitzung 44 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
1 CDU
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

OBR 15
Sitzung 45 · 20.02.2026
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 414 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDP
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 42 · 24.02.2026
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGGartenpartei
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Fraktionslos
Enthaltung:
GrüneCDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 44 · 24.02.2026
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 Grüne1 CDUSPDLinkeAfDHerr Rudloff
Ablehnung:
4 Grüne4 CDUFDP
Enthaltung:
Herr Can
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, Linke, AfD und Herr Rudloff gegen 4 GRÜNE, 4 CDU und FDP (= Zustimmung); Herr Can (= Enthaltung)

OBR 13
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 414 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDULinkeBFF
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage E 414 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 45 · 26.02.2026
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage E 414 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 52
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Linke (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 414 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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