Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Design for Public Toilets - Toilettenkonzept endlich umsetzen!
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung soll beschließen, die für die Umsetzung des Toilettenkonzepts erforderlichen Mittel in Höhe von 9,238 Millionen Euro bereitzustellen. Dieser Schritt ist notwendig, um den akuten Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt zu beheben, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Auszeichnung als "World Design Capital 2026".
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird damit beauftragt, die für die Umsetzung des Toilettenkonzept erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 9,238 Millionen EURO jeweils anteilig in den Produkthaushalt 2026 sowie die Folgehaushalte bis 2028 einzustellen.
Begründung
Nachdem es gut sieben Jahre dauerte, bis der Magistrat Ende 2022 endlich ein "Toilettenkonzept" vorgelegt hat, war die Enttäuschung beim Studium der dazugehörigen Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 umso größer. Denn bereits hier führte der Magistrat selbst unter D. Kosten aus: "Mittel zur Errichtung sowie sonstige Mittel für investive Maßnahmen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind entsprechend für die kommenden Haushaltsjahre zu beantragen." Nachdem bereits in den Produkthaushalten für die Jahre 2023 bis 2025 lediglich Planungsmittel in Höhe von insgesamt 508.000 EUR für die Realisierung des Toilettenkonzepts eingestellt wurden, ist das betreffende Projekt "5.010814 WC-Anlagen" im Produkthaushalt 2026 überhaupt nicht mehr aufgeführt, sondern wurde in der Produktgruppe 34.04 unter "Maßnahmen ohne Geldabfluss" subsumiert. Da die mit der Magistratsvorlage M 174 / 2022 großspurig angekündigten 26 neuen öffentlichen Toilettenanlagen dringend benötigt werden und - das zeigen die zahlreichen Anregungen aus den Ortsbeiratsgremien - den tatsächlichen Bedarf im Stadt Gebiet bei weitem nicht abdecken, ist der Magistrat dazu aufgefordert, die für dessen Realisierung erforderlichen investiven Mittel in den Produkthaushalt 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Der akute Mangel an öffentlichen Toiletten in Frankfurt stellt ein wahrlich drängendes Problem - nicht nur, aber insbesondere für ältere Menschen - dar, das endlich gelöst werden muss! Zumal es Frankfurt gut zu Gesicht stünde, sich als "World Design Capital 2026" endlich auch mit "Design for Public Toilets" zu schmücken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2026 im OBR 5 angenommen.
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen fraktionslos (= Annahme); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, 1 CDU, SPD, Linke, AfD und Herr Rudloff gegen 4 GRÜNE, 4 CDU und FDP (= Zustimmung); Herr Can (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme