Produktbereich: 30 Büro OB / Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Planungen für Haus der Demokratie stoppen - Paulskirche als…

Die Planungen für ein "Haus der Demokratie" werden unverzüglich eingestellt und die damit freiwerdenden Haushaltsmittel für die Aufwertung der Paulskirche im Rahmen ihrer anstehenden Generalsanierung als Symbol der deutschen Demokratie umgewidmet. Dabei soll insbesondere das demokratische Moment der Nationalversammlung von 1848/49 in der Paulskirche erfahrbar gemacht werden.

Die Paulskirche ist bereits ein nationales Denkmal und eines der bedeutendsten Symbole der deutschen Demokratiegeschichte. Hier tagte von Mai 1848 bis Mai 1849 die erste frei gewählte deutsche Nationalversammlung, die die Grundrechte und die erste demokratische Verfassung für Deutschland erarbeitete. Als zentraler Ort der Revolution von 1848/49 gilt sie neben dem Hambacher Schloss als nationales Symbol der demokratischen Bewegung in Deutschland. Bereits seit dem 19. Jahrhundert wird sie als Gedenkstätte genutzt. Gerade weil die Paulskirche der authentische und historisch einzigartige Ort ist, an dem die Wiege der deutschen Demokratie stand, stärkt eine gezielte Aufwertung das Bewusstsein und die Kenntnis unserer eigenen demokratischen Geschichte bei den Bürgern. Eine lebendige und erfahrbare Vermittlung dieser Meilensteine - die ersten Schritte hin zu Freiheit, Einheit und Grundrechten - trägt nachhaltig zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses in unserer Gesellschaft bei und fördert ein tieferes Verständnis für die Errungenschaften und Werte, auf denen unsere heutige freiheitliche Ordnung ruht. Wir brauchen daher keine mit Kosten in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro verbundene Einrichtung, in der die Demokratie museal zur ewigen Ruhe gebettet wird, sondern vielmehr eine lebendige, alltäglich in der gesamten Stadt gelebte Demokratie, die offen ist für echte Bürgerbeteiligung. Anstatt ein teures "Haus der Demokratie" zu errichten, welches neben den hohen Baukosten auch erhebliche Folge- und Betriebskosten verursachen würde, ist daher die Paulskirche im Rahmen ihrer anstehenden Generalsanierung gezielt als lebendiges Symbol der deutschen Demokratie aufzuwerten. Dabei soll insbesondere das demokratische Moment der Nationalversammlung von 1848/49 für Besucher erfahrbar gemacht werden. Diese Maßnahme belebt die demokratische Tradition Frankfurts und Deutschlands nachhaltig, nutzt die vorhandene, historisch authentische und bundesweit anerkannte Stätte effizient und macht ein separates "Haus der Demokratie" entbehrlich.