Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Produktbereich: 34…

nahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel realistisch ansetzen Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die folgenden im Haushaltsentwurf 2026 für den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 vorgesehenen Mittel für Investitionsprogramme im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf ein realistisches Maß reduziert:

5.010848 "Klimawandelanpassung Infrastruktur" (PG 22.01)

2026 - 2029

p. a. 2.500.000 EUR

5.010740 "Erneuerbare-Energien-Fonds" (PG 22.04)

2026 - 2029

p. a. 2.500.000 EUR

5.010742 "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude"

(PG 34.04)

2026 - 2029

p. a. 12.500.000 EUR

Aus der Reduzierung der im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehenen Mittel für die vorgenannten Investitionsprogramme im Zusammenhang mit dem Klimawandel - deren Höhe rein ideologisch motiviert ist - resultiert eine Entlastung für den Produkthaushalt 2026 in Höhe von 17.500.000 EUR. Durch die Fortschreibung dieser Werte für den gesamten Finanzzeitraum 2026 bis 2029 beträgt die Entlastung des städtischen Haushalts in Summe 47.568.000 EUR. Daraus ergibt sich eine Reduktion der Neuverschuldung jeweils in gleicher Höhe, womit die Stadt Frankfurt dem Ziel einer ausgeglichenen Haushaltsführung zumindest ein gutes Stück näherkommt. Dagegen würde die im vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehene Höhe dieser Investitionsprogramme den sich weltweit vollziehenden Klimawandel weder aufhalten noch diesen auch nur im Geringsten verlangsamen. Der Anteil von CO2-Emissionen in Deutschland an den weltweiten CO2-Emissionen (Stand 2023 ca. 37,4 Mrd. Tonnen) lag zuletzt bei knapp 1,8 Prozent. Bricht man das auf Frankfurt herunter, bewegt sich dieser Wert (Stand 2022 geschätzt ca. 6,6 Mio. Tonnen) bei 0,002 Prozent. Wem dies noch nicht als Beleg dafür ausreicht, dass es für den Klimawandel völlig unerheblich ist, wann Frankfurt das Ziel der Klimaneutralität - wie auch immer eine solche definiert sein mag - erreicht, sollte sich vergegenwärtigen, dass alleine im Jahr 2026 weltweit 104 neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen werden, davon 85 in China. Frankfurt muss daher vorrangig auf Maßnahmen der Klimaanpassung setzen, diese Mittel (z. B. für das Programm "Frankfurt frischt auf") sollen deshalb auch nicht gekürzt werden. Alle weiteren Investitionen in energetische Gebäudesanierungen oder den Ausbau von erneuerbaren Energien können somit deutlich reduziert werden, zumal dies sukzessive im Rahmen zukünftig anstehender Sanierungsmaßnahmen erfolgen können und nicht extra vorgezogen werden müssen.