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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abschaffen

Vorlagentyp: EBFF
11 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, den freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in städtische Schwimmbäder abzuschaffen, um finanzielle Mittel zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu gewinnen. Die Rückgängigmachung wird aufgrund der schwierigen Haushaltslage und der natürlichen Daseinsfürsorge gerechtfertigt.

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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Beschluss § 3616 der Stadtverordnetenversammlung vom 31.02.19 zur M237/18 verabschiedete Einführung eines freien Eintritts für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder rückgängig zu machen und die aus dieser Maßnahme resultierenden Mehreinnahmen zum Zwecke der Konsolidierung des städtischen Haushalts heranzuziehen.

Begründung

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abzuschaffen, zumal diese Maßnahme nicht der kommunalen Daseinsfürsorge dient und für sich alleine genommen auch nicht die Schwimmfertigkeit von Kindern und Jugendlichen fördert. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat die Einsparung von Haushaltmitteln in Höhe von 2.000.000 EUR pro Jahr zur Folge.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2026 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
OBR 8
Sitzung 44 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 45 · 20.02.2026
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUGrüneSPD
Ablehnung:
2 CDUBFF
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 CDU, GRÜNE und SPD gegen 2 CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 409 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 409 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPFraktionslos
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBEGrüneLinkeSPDFDP
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 44 · 24.02.2026
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne1 CDUSPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
2 CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 2 CDU und FDP (= Enthaltung)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 42 · 26.02.2026
TO I, TOP 111
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
BFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) BFF-BIG und AfD (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Abgelehnt
Die Vorlage E 409 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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