Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abschaffen
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, den freien Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in städtische Schwimmbäder abzuschaffen, um finanzielle Mittel zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu gewinnen. Die Rückgängigmachung wird aufgrund der schwierigen Haushaltslage und der natürlichen Daseinsfürsorge gerechtfertigt.
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Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mit Beschluss § 3616 der Stadtverordnetenversammlung vom 31.02.19 zur M237/18 verabschiedete Einführung eines freien Eintritts für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder rückgängig zu machen und die aus dieser Maßnahme resultierenden Mehreinnahmen zum Zwecke der Konsolidierung des städtischen Haushalts heranzuziehen.
Begründung
Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt am Main ist der freie Eintritt für Kinder bis 14 Jahre in die städtischen Schwimmbäder wieder abzuschaffen, zumal diese Maßnahme nicht der kommunalen Daseinsfürsorge dient und für sich alleine genommen auch nicht die Schwimmfertigkeit von Kindern und Jugendlichen fördert. Die Umsetzung dieser Maßnahme hat die Einsparung von Haushaltmitteln in Höhe von 2.000.000 EUR pro Jahr zur Folge.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2026 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf11 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 5 CDU, GRÜNE und SPD gegen 2 CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, GRÜNE, Linke, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 2 CDU und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) BFF-BIG und AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme