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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Endlich einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einrichten

Vorlagentyp: EBFF
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Betriebskindergartens für die städtischen Mitarbeiter der Stadt Frankfurt in zentraler Lage. Dies soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und die Stadt attraktiver für neue Mitarbeiter machen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, einen Betriebskindergarten der Stadt Frankfurt einzurichten, der sich in zentraler Lage - idealerweise in unmittelbarer Nähe zum Rathaus Römer - befindet. Damit soll den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Arbeitsplatznähe ein Betreuungsplatz für deren Kinder angeboten werden.

Die dafür erforderlichen Planungsmittel sind dem Haushalt 2026 zuzusetzen und die notwendigen investiven sowie konsumtiven Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten.

Begründung

Um die Stadt Frankfurt zu einer tatsächlich familienfreundlichen Arbeitgeberin weiterzuentwickeln, ist die Einrichtung eines städtischen Betriebskindergartens für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabdingbar und bereits seit langer Zeit überfällig.

Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass der Magistrat bereits im Jahr 2019 in seiner Antwort auf die Frage F 1719 verlautbarte, dass er die Einrichtung einer Kindertagesstätte für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Römers dezernatsübergreifend prüfe und auch die Planung auf der Fachverwaltungsebene hinsichtlich möglicher Standorte bereits sehr tiefgehend seien.

Durch die Einrichtung eines Betriebskindergartens entfallen nicht nur Wegezeiten für die betroffenen Eltern, sondern sie können im Falle eines Notfalls auch kurzfristig bei ihren Kindern vor Ort sein, womit eine erhebliche Entlastung dieser Eltern einhergeht.

Aber auch die Attraktivität der Stadt Frankfurt bei der Akquise von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird deutlich erhöht, was in Zeiten des Fachkräftemangels und des Personalmangels einen unschätzbaren Wert darstellt.

Zudem leistet die Stadt Frankfurt mit der Einrichtung eines Betriebskindergartens auch einen Beitrag dazu, um als Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der für alle Kinder ab dem

  1. Lebensjahr besteht, zu erfüllen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.02 Betrieb städtischer Kitas

Ausgaben 2025: 212 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Abgelehnt
Die Vorlage E 402 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage E 402 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Kenntnis); CDU (= Enthaltung)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 42 · 02.03.2026
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage E 402 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 402 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme)

Mitdiskutieren

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