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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01…

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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an den Frankfurter Schulen

Vorlagentyp: EBFF
19 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an Frankfurter Schulen zu initiieren. Diese soll die Kosten, Umsetzbarkeit und erforderliche Investitionen detailliert klären. Ziel ist es, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern und Kinderarmut zu bekämpfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird beauftragt, eine umfassende Machbarkeitsstudie zur Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens für die Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 an allen städtischen Schulen in Frankfurt in Auftrag zu geben. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden 150.000 EUR in den Produkthaushalt 2026 eingestellt.
  2. Die Machbarkeitsstudie soll mindestens folgende Aspekte umfassend klären:

a) realistische jährliche Gesamtkosten (inkl. Essensproduktion, Logistik, Infrastruktur, Personal, Verwaltung) unter Berücksichtigung hoher Qualitätsstandards

b) mögliche Einsparungen durch Skaleneffekte, städtische Eigenproduktion oder optimierte Ausschreibungen

c) erforderliche Investitionen (z. B. Küchenumbau, Lagerkapazitäten, Hygienestandards) und deren Finanzierungswege

d) rechtliche, organisatorische und logistische Umsetzbarkeit (inkl. Caterer-Verträge, bestehende Subventionen und Frankfurt-Pass-Regelungen)

e) Akzeptanz- und Teilnahmeschätzungen sowie Auswirkungen auf Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und soziale Teilhabe

f) Vergleich mit bereits umgesetzten Modellen (insbesondere Berlin) und Ableitung von Best-Practice-Empfehlungen.

  1. ) Bei der Erstellung der Studie sind verbindliche Qualitätsstandards für ein gesundes, nachhaltiges und kultursensibles Verpflegungsangebot zugrunde zu legen, insbesondere:

- Verwendung regionaler, saisonaler und möglichst kontrolliert biologisch angebauter Lebensmittel

- tägliche vegetarische Alternativen

- kostenfreie Ausgabe von frischem Obst und Gemüse aus regionalem Anbau

- kostenloses Trinkwasser zu jeder Mahlzeit

  1. ) Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung die Machbarkeitsstudie spätestens zum 31. Dezember 2026 vorzulegen und bis dahin regelmäßig (mindestens halbjährlich) über den Bearbeitungsstand zu berichten.

Begründung

In Frankfurt hängt der Bildungserfolg vieler Kinder weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Eine ausgewogene und regelmäßige Ernährung ist eine grundlegende Voraussetzung für Konzentrationsfähigkeit, Lernleistung sowie eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung. Ein kostenfreies Schulmittagessen wirkt effektiv gegen Kinderarmut, entlastet Familien finanziell und trägt maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bei. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Darüber hinaus kann die Stadt Frankfurt durch ein qualitativ hochwertiges Verpflegungsangebot aktiv Einfluss auf die Ernährungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen nehmen und den negativen Folgen von schlechter und unausgewogener Ernährung entgegenwirken. Gerade Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse häufig nicht regelmäßig leisten. Aber auch unabhängig vom Einkommen sind regelmäßige Mahlzeiten in manchen Haushalten keine Selbstverständlichkeit mehr. Dies führt zu Fehlernährung mit teils gravierenden gesundheitlichen Folgen. Ein kostenfreies, gesundes und kultursensibles Mittagessen an allen Schulen ist daher ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit, gesundheitlicher Prävention und nachhaltiger Bildungspolitik.

Bevor jedoch verbindliche Haushaltsmittel in zweistelliger Millionenhöhe eingestellt werden, ist eine solide Datengrundlage unerlässlich. Die Machbarkeitsstudie soll diese Grundlage schaffen, realistische Kosten aufzeigen und klären, ob und wie ein solches Programm schrittweise und finanzierbar umgesetzt werden kann. Auf dieser Basis kann dann eine fundierte politische Entscheidung über die Einführung eines kostenfreien und gesunden Mittagessens an den Frankfurter Schulen getroffen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 19 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 92
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 44 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 45 · 20.02.2026
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und BFF

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 42 · 23.02.2026
TO I, TOP 41
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU gegen BFF (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 400 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDCDULinkeFDP
Ablehnung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage E 400 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Kenntnis)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Fraktionslos
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 400 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Linke (= Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 44 · 24.02.2026
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, farbechte/Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); SPD und FDP (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeAfDFraktionslos
Ablehnung:
2 Grüne
Enthaltung:
3 GrüneSPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, Linke, AfD und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Zustimmung); 3 GRÜNE, SPD und FDP (= Enthaltung)

OBR 13
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 400 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
CDUGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und GRÜNE

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 400 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDULinkeBFF
Ablehnung:
GrüneSPD
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, Linke und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 45 · 26.02.2026
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, BFF und FDP (= Annahme)

OBR 12
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 400 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Linke (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 400 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
BFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme)

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