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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivieren

Vorlagentyp: ECDU
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Im Antrag wird vorgeschlagen, 80.000 € für die Aktualisierung und Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren bereitzustellen, um Senioren in Frankfurt über notwendige Service-Leistungen zu informieren. Dies ist besonders wichtig, da ein erheblicher Teil der älteren Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Informationen hat und Unterstützung benötigt.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Aktualisierung der Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile a) Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim, Goldstein b) Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel c) Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und die Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für die übrigen Stadtteile werden 80.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Laut den veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Eine Umfrage zur Internetnutzung von Senioren der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren.

Auch im Alter möchte jeder selbstbestimmend und unabhängig leben. Allerdings steigt im Alter auch regelmäßig der Bedarf an Unterstützung u.a. beim Einkauf, bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Haus- und Gartenarbeit, beim Spazierengehen oder bei der Tierbetreuung. Informationen über entsprechende Service-Leistungen konnten Senioren auf folgende Stadtteil-Service-Broschüren der Stadt Frankfurt zurückgreifen:

  1. Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim, Goldstein - 2. Auflage 2018
  2. Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel - 2. Auflage 2016
  3. Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim - 2. Auflage 2015

Digital verfügbar ist derzeit lediglich die Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim. Auf die Frage bis wann aktualisierte Auflagen der Stadtteil-Service-Broschüren erfolgen sollen (Frage Nr. 2156/24), antwortete der Magistrat, dass das statische Format der Stadtteil-Service-Broschüre durch die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+", die sich noch im Aufbau befindet, abgelöst wird. Ältere Personen könnten sich über die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+" komfortabel und zielgerichtet laufend aktuell informieren.

Die Ablösung von gedruckten Informationsbroschüren durch rein digitale Angebote wird innerhalb der Dezernate unterschiedlich gehandhabt. Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat z. B. die Broschüre "Wohnen in Frankfurt" im Jahre 2023 als PDF-Datei und gedruckte Broschüre herausgegeben. Auch die Informationsbroschüre "Frankfurt mein Zuhause" ist in digitaler und in gedruckter Form erhältlich.

Eine alleinige Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren in digitaler Form schließt - auch bei ständiger wachsender Zahl von Internetnutzern - weiterhin Personen von notwendigen Informationen aus. Dieses gilt insbesondere, wenn die Zielgruppe der Informationsbroschüren Senioren sind. Sofern lediglich auf eine Informationsplattform verwiesen wird, die sich darüber hinaus noch aktuell im Aufbau befindet, werden von vornherein 1/3 der Zielgruppe ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis ist inakzeptabel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage E 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
LinkeFDPAfDBFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Beraten
Die Vorlage E 38 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 38 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 38 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 38 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGAfDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

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