Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivieren
Zusammenfassung
Im Antrag wird vorgeschlagen, 80.000 € für die Aktualisierung und Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren bereitzustellen, um Senioren in Frankfurt über notwendige Service-Leistungen zu informieren. Dies ist besonders wichtig, da ein erheblicher Teil der älteren Bevölkerung keinen Zugang zu digitalen Informationen hat und Unterstützung benötigt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Aktualisierung der Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile a) Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim, Goldstein b) Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel c) Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und die Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für die übrigen Stadtteile werden 80.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Laut den veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Eine Umfrage zur Internetnutzung von Senioren der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren.
Auch im Alter möchte jeder selbstbestimmend und unabhängig leben. Allerdings steigt im Alter auch regelmäßig der Bedarf an Unterstützung u.a. beim Einkauf, bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Haus- und Gartenarbeit, beim Spazierengehen oder bei der Tierbetreuung. Informationen über entsprechende Service-Leistungen konnten Senioren auf folgende Stadtteil-Service-Broschüren der Stadt Frankfurt zurückgreifen:
- Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim, Goldstein - 2. Auflage 2018
- Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel - 2. Auflage 2016
- Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim - 2. Auflage 2015
Digital verfügbar ist derzeit lediglich die Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim. Auf die Frage bis wann aktualisierte Auflagen der Stadtteil-Service-Broschüren erfolgen sollen (Frage Nr. 2156/24), antwortete der Magistrat, dass das statische Format der Stadtteil-Service-Broschüre durch die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+", die sich noch im Aufbau befindet, abgelöst wird. Ältere Personen könnten sich über die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+" komfortabel und zielgerichtet laufend aktuell informieren.
Die Ablösung von gedruckten Informationsbroschüren durch rein digitale Angebote wird innerhalb der Dezernate unterschiedlich gehandhabt. Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat z. B. die Broschüre "Wohnen in Frankfurt" im Jahre 2023 als PDF-Datei und gedruckte Broschüre herausgegeben. Auch die Informationsbroschüre "Frankfurt mein Zuhause" ist in digitaler und in gedruckter Form erhältlich.
Eine alleinige Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren in digitaler Form schließt - auch bei ständiger wachsender Zahl von Internetnutzern - weiterhin Personen von notwendigen Informationen aus. Dieses gilt insbesondere, wenn die Zielgruppe der Informationsbroschüren Senioren sind. Sofern lediglich auf eine Informationsplattform verwiesen wird, die sich darüber hinaus noch aktuell im Aufbau befindet, werden von vornherein 1/3 der Zielgruppe ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis ist inakzeptabel.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)