Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Die Ernst-Reuter-Schulen voranbringen
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Die Ernst-Reuter-Schulen voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für den Neubau der Turnhallen und der Schwimmhalle sowie für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zügig voran zu treiben. Ziel muss es sein, schnellstmöglich mit den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Ernst-Reuter-Schulen zu beginnen. Alles andere ist im Stadtteil nicht zu vermitteln.
- Die Planungsmittel für den Neubau der Schwimmhalle und Sporthallen (als Ersatz für die Traglufthalle) sind in die Haushaltsjahre 2015/2016 vorzuziehen.
- Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, für die "Hundewiese" schnellstmöglich Baurecht zu schaffen und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans in die Wege zu leiten.
- Weiterhin sind ab dem Jahr 2015 die Investitionskosten von jeweils 28 Mio. € für die Sanierung der Schulgebäude der ERS I und ERS II, insbesondere der Fassaden, in den Haushalt einzustellen. Für den Abriss und Neubau von Schwimm- und Sporthallen sind Investitionskosten von 15,5 Mio. € in den Haushalt einzustellen.
- Ebenfalls sind im Haushalt ab 2016 entsprechende Planungsmittel für die in Aussicht gestellten Erweiterungsbauten für eine Cafeteria (2. Bauabschnitt) und eine Schulbibliothek einzustellen.
- Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, sich für eine Kooperation zwischen der Europäischen Schule und den Ernst-Reuter-Schulen einzusetzen mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung des Sportplatzes der Europäischen Schule als Kompensation für die Überlassung des Geländes, welches ursprünglich für die ERS I und II vorgesehen war.
- Zum Schuljahr 2015/2016 ist die Ernst-Reuter-Schule II außerdem als Ganztagsschulen in das Profil 2 aufzunehmen, da sie inklusiv arbeitet und derzeit ca. 100 Kinder mit Behinderung unterrichtet. Begründung: Bereits 2001 hat die Europäische Schule die öffentliche Bezirkssportanlage der Nordweststadt übertragen bekommen, die seither nicht mehr von den Vereinen und der ERS genutzt werden kann. Da die Europäische Schule nun zum zweiten Mal ein öffentliches Gelände kostenlos überlassen bekommt und für ihre Zwecke privatisiert, ist eine entsprechende Kompensation überfällig. Darüber hinaus muss der sozialen Spaltung im Stadtteil entgegen gewirkt werden: Es kann nicht länger sein, dass neben den repräsentativen Bauten der Europäischen Schule eine seit Jahren sanierungsbedürftige, öffentliche Ernst-Reuter-Schule steht. Vielmehr ist es das oberste Ziel der kommunalen Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass die städtischen Schulen in einem einwandfreien Zustand sind, der effektives Lernen ermöglicht.
Inhalt
Etatantrag vom 06.11.2014, E 38
Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Die Ernst-Reuter-Schulen voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen für den Neubau der Turnhallen und der Schwimmhalle sowie für die Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen zügig voran zu treiben. Ziel muss es sein, schnellstmöglich mit den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Ernst-Reuter-Schulen zu beginnen. Alles andere ist im Stadtteil nicht zu vermitteln.
- Die Planungsmittel für den Neubau der Schwimmhalle und Sporthallen (als Ersatz für die Traglufthalle) sind in die Haushaltsjahre 2015/2016 vorzuziehen.
- Hierzu wird der Magistrat aufgefordert, für die "Hundewiese" schnellstmöglich Baurecht zu schaffen und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans in die Wege zu leiten.
- Weiterhin sind ab dem Jahr 2015 die Investitionskosten von jeweils 28 Mio. € für die Sanierung der Schulgebäude der ERS I und ERS II, insbesondere der Fassaden, in den Haushalt einzustellen. Für den Abriss und Neubau von Schwimm- und Sporthallen sind Investitionskosten von 15,5 Mio. € in den Haushalt einzustellen.
- Ebenfalls sind im Haushalt ab 2016 entsprechende Planungsmittel für die in Aussicht gestellten Erweiterungsbauten für eine Cafeteria (2. Bauabschnitt) und eine Schulbibliothek einzustellen.
- Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, sich für eine Kooperation zwischen der Europäischen Schule und den Ernst-Reuter-Schulen einzusetzen mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung des Sportplatzes der Europäischen Schule als Kompensation für die Überlassung des Geländes, welches ursprünglich für die ERS I und II vorgesehen war.
- Zum Schuljahr 2015/2016 ist die Ernst-Reuter-Schule II außerdem als Ganztagsschulen in das Profil 2 aufzunehmen, da sie inklusiv arbeitet und derzeit ca. 100 Kinder mit Behinderung unterrichtet. Begründung: Bereits 2001 hat die Europäische Schule die öffentliche Bezirkssportanlage der Nordweststadt übertragen bekommen, die seither nicht mehr von den Vereinen und der ERS genutzt werden kann. Da die Europäische Schule nun zum zweiten Mal ein öffentliches Gelände kostenlos überlassen bekommt und für ihre Zwecke privatisiert, ist eine entsprechende Kompensation überfällig. Darüber hinaus muss der sozialen Spaltung im Stadtteil entgegen gewirkt werden: Es kann nicht länger sein, dass neben den repräsentativen Bauten der Europäischen Schule eine seit Jahren sanierungsbedürftige, öffentliche Ernst-Reuter-Schule steht. Vielmehr ist es das oberste Ziel der kommunalen Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass die städtischen Schulen in einem einwandfreien Zustand sind, der effektives Lernen ermöglicht.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 17.11.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2014 brachte SPD diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.12.2014 im Ausschusses für Bildung und Integration abgelehnt.
20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben
Ausgaben 2025: 420 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)