Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Regionalen Handwerkerparkausweis Frankfurt RheinMain…
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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Regionalen Handwerkerparkausweis Frankfurt RheinMain zukünftig gebührenfrei ausstellen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die kostenlose Ausstellung des Handwerkerparkausweises, um die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen zu steigern und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Eine umfassende Prüfung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten soll den Magistrat bis Ende 2026 beauftragen, um die Implementierung in der gesamten Metropolregion FrankfurtRheinMain zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Den Magistrat wird damit beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten einer kostenfreien Ausstellung des regionalen Handwerkerparkausweises Frankfurt RheinMain als "MacherParkausweis" für in Frankfurt ansässige Unternehmen zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31. Dezember 2026 entsprechend zu berichten. Die Prüfung soll insbesondere die Gültigkeit des Ausweises in der gesamten Metropolregion FrankfurtRheinMain berücksichtigen, mögliche Kooperationen mit den beteiligten Kommunen und Institutionen einbeziehen und eine unbürokratische Umsetzung umfassen.
Begründung
Der regionale Handwerkerparkausweis Frankfurt RheinMain berechtigt während der Ausübung der handwerklichen Tätigkeiten zum Parken vor Ort beim Kunden in Bereichen, in denen das Parken Beschränkungen unterliegt (z. B. in Bewohnerparkbereichen, im Bereich eines Parkscheinautomaten).
Eine kostenfreie Ausstellung als "MacherParkausweis" für in Frankfurt ansässige Unternehmen würde die Wettbewerbsfähigkeit steigern, den administrativen Aufwand reduzieren und einen wichtigen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft und des Handwerks leisten. Da der Ausweis jedoch nicht nur in Frankfurt, sondern in der gesamten Metropolregion FrankfurtRheinMain gilt, ist im Vorfeld zu einer solchen Maßnahme deren rechtliche Prüfung sowie eine interkommunale Abstimmung erforderlich.
Weitere Herausforderungen umfassen zudem die Finanzierung, die Zuständigkeit überregionaler Behörden sowie die Vermeidung von Missbrauch. Eine umfassende Prüfung durch den Magistrat ist daher notwendig, um die Machbarkeit dieser Maßnahme zu bewerten und fundierte Empfehlungen für eine Umsetzung abzuleiten. Dies schafft eine transparente Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordnetenversammlung und stellt sicher, dass die Initiative rechtssicher und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachte BFF-BIG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG und AfD (= Annahme)