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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume

Vorlagentyp: ELINKE
18 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

In dem Etatantrag wird vorgeschlagen, im Haushalt 2026 Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt bereitzustellen, inspiriert durch das Modell der "refugis climàtics" in Barcelona. Dies ist notwendig, um den Auswirkungen des Klimawandels und extremen Temperaturen entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen besser zu schützen.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

In den Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine Stelle im Klimareferat mit der Zuständigkeit der Einrichtung von Klimaschutzräumen nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona zu finanzieren. Zudem sind ausreichend Mittel für den Betrieb bereitzustellen.

Begründung

In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnitts-temperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). In dem 2025 veröffentlichten Hitze-Check der deutschen Umwelthilfe landete Frankfurt auf Platz 5 der am meisten versiegelten und heißesten Städte Deutschlands. Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze, Trockenheit und Starkregenniederschlägen. Gemäß alarmierender EU-Klimaberichte sind mehr Hitzewellen und Hitzetote zu erwarten. Entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen müssen von städtischer Seite ergriffen werden. Bereits Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die von der Stadt entwickelte Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Karte beinhaltet viele kommerzielle Orte, wie Einkaufszentren, Museen oder Kinos. Orte, an denen Menschen sich ohne Konsumzwang aufhalten und ausruhen können, sind eine Seltenheit und häufig in großer Entfernung zu den Wohn- und Alltagswegen der Frankfurter*innen. Nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. Um möglichst schnell und kostensparend vorzugehen, wurden insbesondere bereits vorhandene Flächen in kommunalen Gebäuden oder öffentlichen Bereichen für die Bevölkerung geöffnet und mit ihnen geteilt. Sie bieten bei extremer Hitze oder Kälte etwas Klimakomfort. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die spanische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: Die Idee der Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona kann grundsätzlich befürwortet werden. (. .) Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb. Dafür sind im Haushalt 2026 geeignete Mittel einzustellen, die sowohl eine Stelle als auch die Ressourcen für den Betrieb finanzieren. Sobald Rahmenbedingungen festgelegt sind, sind geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu identifizieren und die Umsetzung anzuschieben. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2026 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.04 Energie und Klimaschutz

Ausgaben 2025: 9 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf18 Beratungen
OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPAfDBFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

OBR 8
Sitzung 44 · 19.02.2026
TO I, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 15
Sitzung 45 · 20.02.2026
TO I, TOP 29
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUBFFFDP
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

OBR 11
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeFraktionslos
Ablehnung:
SPDCDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, Linke und fraktionslos gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 45 · 23.02.2026
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDBFF
Ablehnung:
Grüne1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 378 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 62
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 378 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDP
Ablehnung:
VoltÖkoLinX-ARLFraktionslos
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Volt, ÖkoLinX-ARL fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 6
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 61
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 44 · 24.02.2026
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

OBR 13
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ablehnung bei Enthaltung GRÜNE

OBR 16
Sitzung 45 · 24.02.2026
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
WBELinke
Enthaltung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen WBE und Linke (= Kenntnis); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 45 · 26.02.2026
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 61
Abgelehnt
Die Vorlage E 378 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFFFDPAfD
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

OBR 12
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und Linke gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 378 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

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