Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume
Zusammenfassung
In dem Etatantrag wird vorgeschlagen, im Haushalt 2026 Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt bereitzustellen, inspiriert durch das Modell der "refugis climàtics" in Barcelona. Dies ist notwendig, um den Auswirkungen des Klimawandels und extremen Temperaturen entgegenzuwirken und vulnerable Gruppen besser zu schützen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
In den Haushalt 2026 werden ausreichend Mittel eingestellt, um eine Stelle im Klimareferat mit der Zuständigkeit der Einrichtung von Klimaschutzräumen nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona zu finanzieren. Zudem sind ausreichend Mittel für den Betrieb bereitzustellen.
Begründung
In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnitts-temperatur von 12,9 Grad Celsius. Auch 2023 gehörte Frankfurt zu den heißesten Orten Deutschlands (Platz 8). In dem 2025 veröffentlichten Hitze-Check der deutschen Umwelthilfe landete Frankfurt auf Platz 5 der am meisten versiegelten und heißesten Städte Deutschlands. Der Klimawandel ist Realität, mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze, Trockenheit und Starkregenniederschlägen. Gemäß alarmierender EU-Klimaberichte sind mehr Hitzewellen und Hitzetote zu erwarten. Entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen müssen von städtischer Seite ergriffen werden. Bereits Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die von der Stadt entwickelte Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Karte beinhaltet viele kommerzielle Orte, wie Einkaufszentren, Museen oder Kinos. Orte, an denen Menschen sich ohne Konsumzwang aufhalten und ausruhen können, sind eine Seltenheit und häufig in großer Entfernung zu den Wohn- und Alltagswegen der Frankfurter*innen. Nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona soll auch in Frankfurt ein Netzwerk von öffentlichen Klimaschutzräumen geschaffen werden. Um möglichst schnell und kostensparend vorzugehen, wurden insbesondere bereits vorhandene Flächen in kommunalen Gebäuden oder öffentlichen Bereichen für die Bevölkerung geöffnet und mit ihnen geteilt. Sie bieten bei extremer Hitze oder Kälte etwas Klimakomfort. In Barcelona leben schon heute 90 Prozent der Einwohnenden nur 10 Minuten Fußweg von einem Klimaschutzraum entfernt. Bis 2030 strebt die spanische Stadt an, dass die ganze Bevölkerung in nur fünf Minuten Entfernung einen nächsten Klimaschutzraum erreicht. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: Die Idee der Schaffung von Klimaschutzräumen in Frankfurt nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona kann grundsätzlich befürwortet werden. (. .) Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb. Dafür sind im Haushalt 2026 geeignete Mittel einzustellen, die sowohl eine Stelle als auch die Ressourcen für den Betrieb finanzieren. Sobald Rahmenbedingungen festgelegt sind, sind geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu identifizieren und die Umsetzung anzuschieben. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2026 brachte Linke diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 18 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke und fraktionslos gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und fraktionslos gegen CDU und SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen Volt, ÖkoLinX-ARL fraktionslos (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ablehnung bei Enthaltung GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen WBE und Linke (= Kenntnis); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und Linke gegen FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)