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Orangefarbene Bänke gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung von orangefarbenen Bänken in Frankfurt am Main als Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Ziel ist es, durch diese Bänke die Aufmerksamkeit auf das Thema häusliche Gewalt zu lenken und ein Zeichen in der Stadt zu setzen. Mit einem Budget von 40.000 Euro im Haushaltsjahr 2026 sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Für das Aufstellen von orangefarbenen Bänken als Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen, werden einmalig in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 40.000,- Euro eingestellt. Pro Bank sind Kosten von 800 Euro veranschlagt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

In Deutschland ist mindestens jede vierte Frau von häuslicher Gewalt betroffen. Die orangefarbenen Bänke mit themenbezogenen Aufschriften gegen Gewalt an Mädchen und Frauen verschaffen diesem wichtigen Thema die nötige Aufmerksamkeit und dienen als Symbol im Stadtbild, dass diese Form der Gewalt mitten in der Gesellschaft stattfindet. Die im Jahr 2021 im Rhein-Sieg-Kreis initiierte Aktion hat inzwischen mehrere Städte und Kommunen zum Mitmachen inspiriert, so bereits auch Frankfurt am Main. Wie die Stellungnahmen OM 6932 und OM 7343 aus dem Jahr 2025 verdeutlichen, besteht reges Interesse der Ortsbeiräte an den Bänken. Durch das eingestellte Budget kann jeder Ortsbeirat eigenständig geeignete Orte für die Bänke im jeweiligen Stadtgebiet ausweisen und bekommt die entsprechenden Bänke zur Verfügung gestellt. Die Bänke sind zudem eine Schnittstelle zum Fußverkehrskonzept der Stadt und eine Antwort auf die jüngsten Zahlen der Studie des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV). Die Ergebnisse zeigen, dass 2023 die befragten Frankfurter*innen ca. 37 Prozent aller Wege zu Fuß bewältigen. Bei innerstädtischen Wegen lag der Anteil sogar bei 41 Prozent. Damit ist der Fußverkehr die am stärksten genutzte Fortbewegungsart in Frankfurt seit Beginn der Erhebung 1973. Um auf diesen Trend zu reagieren und den Straßenraum als Lebensraum aufzuwerten, ist es wichtig, Bänke als Begegnungsort zu begreifen, die Menschen zum Verweilen einladen und zudem älteren Menschen, Schwangeren oder Menschen mit Geheinschränkungen Sitzmöglichkeiten zur Erholung zu schaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.09 Grün- und Freiflächen

Ausgaben 2025: 72 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 34
Abgelehnt
Die Vorlage E 320 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung