Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung eines GrünInnovationsfonds zur Aufwertung städtischer Grünflächen und der…
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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung eines GrünInnovationsfonds zur Aufwertung städtischer Grünflächen und der Umsetzung innovativer Ideen
Zusammenfassung
Der vorgeschlagene GrünInnovationsfonds soll eine flexible Finanzierung für die Aufwertung städtischer Grünflächen ermöglichen. Dies erfolgt durch die Umsetzung kreativer und innovativer Projekte, die den Wert des urbanen Grüns steigern und die Bürgerbeteiligung fördern. Damit wird eine nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Stadt angestrebt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Einrichtung eines GrünInnovationsfonds als flexibles Aktionsbudgets zur Aufwertung städtischer Grünflächen und der Umsetzung innovativer Ideen werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 220.000,-Euro eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Die Ergebnisse der vom Dezernat Klima, Umwelt und Frauen durchgeführten Bürgerbefragung zeigt die Bedeutung unserer Grünflächen für die Bürger*innen der Stadt. In der Fortführung der bereits gesetzten Impulse sollen kleiner Projekte und innovative Maßnahmen umgesetzt werden, um die Grünanlagen aufzuwerten sowie erlebbarer, nachhaltiger und attraktiver zu machen. Ziel ist
- Förderung kreativer und innovativer Ideen im Bereich städtisches Grün wie bspw. "Grüne Säulen"
- Umsetzung von Pilotprojekten, die den Wert des Grüns sichtbar steigern
- Verstärkung der aktuellen Öffentlichkeitsarbeit durch konkrete Maßnahmen
- Steigerung der Attraktivität und Nutzbarkeit städtischer Grünflächen
- Verstärkung der positiven Wahrnehmung der Stadt
- Förderung von Bürgerbeteiligung durch sichtbare und kurzfristig umgesetzte Maßnahmen. Hierfür wird ein "GrünInnovationsfonds" als flexibles Aktionsbudget zur kurzfristigen Finanzierung dieser Maßnahmen eingerichtet. Beispiele hierfür könnten sein:
- Neue Konzepte für Aufenthaltsqualität, Spiel- oder Begegnungsflächen
- Pilotprojekte zu ökologischer Aufwertung oder nachhaltiger Pflege
- Innovative Informations- und Beschilderungslösungen
- Bürger*innenbeteiligung und kreative Aktionen
- Kleine Verschönerungs- oder Pflegeprojekte
- Sitzgelegenheiten oder Spielmöglichkeiten
- Pflanzaktionen oder temporäre Installationen
- Gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche im Rahmen der außerschulischen Umweltbildung wie Mitmachaktionen und Wettbewerbe oder Aktionstage. Die Mittelverwendung erfolgt flexibel durch das Grünflächenamt mit regelmäßiger Dokumentation und Berichterstattung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
22.09 Grün- und Freiflächen
Ausgaben 2025: 72 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)