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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Strategische Partnerschaft mit Frankfurter Unternehmen für eine klimaneutrale Wirtschaft

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, eine strategische Partnerschaft zwischen der Stadt Frankfurt und den Unternehmen im Stadtgebiet für eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Mit einer einmaligen Budgetzuweisung von 25.000 Euro sollen Unternehmen unterstützt werden, ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dies soll langfristig zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2035 beitragen.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zum Aufbau einer strategischen Partnerschaft für eine klimaneutrale Wirtschaft zwischen der Stadt Frankfurt und den Unternehmen im Stadtgebiet werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 25.000,- Euro eingestellt.

Diese Partnerschaft soll dazu beitragen, die Unternehmen im Frankfurter Stadtgebiet aktiv dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgas-Emissionen in den nächsten Jahren schnell und dauerhaft zu senken.

Hierfür sollen im Rahmen einer engen Partnerschaft zwischen Stadt und Unternehmen hochrangige Dialogformate organisiert, der Zugang zu Informations-, Beratungs-, Förder-, Vernetzungs- und Kommunikationsangeboten weiter ausgebaut und eine attraktive Öffentlichkeitsarbeits-Kampagne lanciert werden (z.B. Präsentation von best practice-Beispielen für effektive Treibhausgas-Einsparungen auf website).

Es wird außerdem angestrebt, dass die Partner*innen aus Stadt und Wirtschaft gemeinsam ein geeignetes Format für diese Partnerschaft entwickeln, das nachhaltig etabliert werden kann.

Das Projekt "Klimaschutz für Frankfurter Unternehmen" von Wirtschaftsförderung und Klimareferat und weiteren Projektpartner*innen bietet sich als ein möglicher Andockpunkt für diese Maßnahmen an.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, die Stadtverwaltung und die Stadt Frankfurt in den kommenden Jahren durch ambitionierte und gut abgestimmte Maßnahmen in Richtung Klimaneutralität zu entwickeln (§ 1650 vom 12.05.2022).

Im großen Klimaschutzpaket "Klimaneutrales Frankfurt 2035" wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zur engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefasst: "Der Magistrat wird beauftragt, auf private Unternehmen im Frankfurter Stadtgebiet, die in energie- und treibhausgasintensiven Geschäftsfeldern aktiv sind, zuzugehen, um gemeinsam Formen der Unterstützung zu mehr Klimaneutralität identifizieren zu können. In diesen Dialog sollen die Konzepte und Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt "Nachhaltiges Gewerbegebiet" einfließen, weiterentwickelt werden und für die Erschließung neuer Industriestandorte verstetigt werden" (§ 1650 vom 12.05.2022).

Die jüngste, im März 2025 vorgestellte Frankfurter Treibhausgasbilanz für 2022 zeigt, dass eine schnelle und dauerhafte Senkung der THG-Emissionen im Stadtgebiet nur im engen Schulterschluss mit den Unternehmen im Stadtgebiet erfolgreich erreicht werden kann: 56% der THG-Emissionen im Stadtgebiet wurden 2022 durch Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen emittiert. 27% der Emissionen entstanden im Verkehr und 16% der Emissionen entstanden in privaten Haushalten (B 193/25).

Ende 2024 startete in Frankfurt das Projekt "Klimaschutz für Frankfurter Unternehmen", das von der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und dem Klimareferat und vielen Projektpartner*innen durchgeführt wird, um die Unternehmen im Stadtgebiet noch besser in den Themenfeldern Energie- und Ressourceneffizienz, Klimaanpassung, Mobilität sowie Umweltschutz und Nachhaltigkeit zu unterstützen. Folgende Projektpartner*innen sind in dieses Projekt eingebunden: Goethe Universität Frankfurt am Main, LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA Hessen), Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK), Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main (HWK) und RKW Hessen GmbH (RKW).

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt spielt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Unternehmen im Stadtgebiet. Im April 2025 hat die IHK-Vollversammlung ein neues Positionspapier zu nachhaltigem Wirtschaften beschlossen. In diesem Papier wird nachhaltiges Wirtschaften als große wirtschaftliche Chance gesehen: "Unternehmen, die heute gezielt in nachhaltige Geschäftsmodelle, ressourcenschonende Prozesse und klimafreundliche Innovationen investieren, sichern ihre Zukunftsfähigkeit, steigern ihre Attraktivität für Fachkräfte und erschließen neue Märkte". Nach Einschätzung der IHK kann die "Transformation hin zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft" aber nur im engen "Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelingen". Die IHK wünscht sich daher einen "Dialog mit der Politik", die "Stärkung von Netzwerken und Dialogplattformen" und den erleichterten "Zugang zu praxisnahen Beratungs- und Förderangeboten" (insbesondere zu Themen wie Klimabilanzierung).

In mehreren deutschen Großstädten wurden in den vergangenen Jahren von den Städten und der Industrie- und Handelskammer sog. "Klimapakte" eingeführt und etabliert (z.B. "Düsseldorfer Klimapakt", "Essener Klimapakt", "Krefelder Klimapakt", "Klimapakt Münchner Wirtschaft", "Klimapakt Augsburger Wirtschaft" oder das Netzwerk "Klimapartner Wirtschaft" in Bonn). Die zusätzlichen Mittel und die Erfahrungen in den "Klimapakt"-Städten könnten dazu beitragen, die Partnerschaft für eine klimaneutrale Wirtschaft in Frankfurt weiter zu stärken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.04 Energie und Klimaschutz

Ausgaben 2025: 9 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 316 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGGartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage E 316 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung