Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaresilienz in den Stadtteilen verbessern - mehr Trinkbrunnen und Sonnenschutz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines Sonderfonds "Klimaresilienz in den Stadtteilen verbessern", werden einmalig in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 500.000 Euro eingestellt. Die eingestellten Mittel können für die Bereitstellung zusätzlicher Trinkbrunnen in den Stadtteilen und die Anschaffung von Sonnensegeln oder Sonnenschirmen vorzugsweise an Spielplätzen verwendet werden. Sofern es die lokale Situation erfordert, können auch andere Maßnahmen zum Schutz der Bürger:innen in Hitzeperioden wie z.B. Nebelduschen aus dem Sonderfonds finanziert werde. Alle Maßnahmen müssen über eine Initiative des zuständigen Ortsbeirates (OI) beantragt werden. Anträge können bis zu einer Höhe von 25.000 Euro gestellt werden. Der Magistrat hat bei der Bewilligung und Auszahlung auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Ortsbezirken zu achten. Der Magistrat erteilt den Ortsbeiräten auf Anfrage und vor Antragstellung eine Auskunft über die zu erwartenden Kosten für die gewünschte Maßnahme. Sofern die Mittel aus dem Sonderfonds nicht vollständig im dem Haushaltsjahr 2026 verausgabt werden ist eine Budgetübertrag in die Folgejahre zu gewährleisten. Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Der Klimawandel stellt die Großstädte vor erhebliche Herausforderungen. Es gilt Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unter anderem in Hitzeperioden zu treffen. Die Interessen von Kindern und Senior:innen sind dabei in besonderem Maß zur berücksichtigen. Ein effektiver Sonnenschutz und Trinkbrunnen an Spielplätzen und anderen öffentlichen Orten haben sich als effektive Maßnahmen erweisen und sind geeignet vor allem Kindern und Senior:innen zu helfen.