Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Baustopp Straßenbahnverbindung Stresemannallee - Mörfelder Landstraße
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Baustopp Straßenbahnverbindung Stresemannallee - Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee werden gestrichen und die Bauvorbereitungen mit sofortiger Wirkung gestoppt. Begründung: Als Bestandteil der ursprünglich geplanten Straßenbahnringlinie besaß die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee eine gewisse Berechtigung. Aufgrund der fraglichen Realisierung der Straßenbahnringlinie erscheint nun auch der Bau der Straßenbahnlinie 17 in den kommenden Jahren nicht erforderlich, insbesondere da der veranschlagte Gesamtbedarf (Ausgaben: 8,69 Millionen Euro; Verpflichtungsermächtigungen: 1,1 Millionen Euro) - abzüglich der bereits ausgegebenen Mittel für Planung und sonstige Vorabmaßnahmen in den Haushalten 2011 bis 2013 - anderweitig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden könnten.
Inhalt
Etatantrag vom 07.11.2013, E 315
Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Baustopp Straßenbahnverbindung Stresemannallee - Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel für die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee werden gestrichen und die Bauvorbereitungen mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Begründung: Als Bestandteil der ursprünglich geplanten Straßenbahnringlinie besaß die Straßenbahnverbindung Mörfelder Landstraße - Stresemannallee eine gewisse Berechtigung. Aufgrund der fraglichen Realisierung der Straßenbahnringlinie erscheint nun auch der Bau der Straßenbahnlinie 17 in den kommenden Jahren nicht erforderlich, insbesondere da der veranschlagte Gesamtbedarf (Ausgaben: 8,69 Millionen Euro; Verpflichtungsermächtigungen: 1,1 Millionen Euro) - abzüglich der bereits ausgegebenen Mittel für Planung und sonstige Vorabmaßnahmen in den Haushalten 2011 bis 2013 - anderweitig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden könnten.Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 11.11.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. November 2013 brachte FREIE_WÄHLER diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.12.2013 im Verkehrsausschusses abgelehnt.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) FDP (= Annahme)