Produktbereich: 22 Umwelt, Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung - Ausbau der städtischen Informations- und Beratungsangebote im Bereich…

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zum weiteren Ausbau der städtischen Informations- und Beratungsangebote für Frankfurter Haushalte, Unternehmen und Vereine in den Bereichen Solarenergienutzung, energetische Sanierung und klimafreundliche Wärmeversorgung sowie entsprechende Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Kampagnen, Online Angebote und Veranstaltungen) werden für den Energiepunkt e.V. oder einer Folgeorganisation einmalig 200.000,- Euro in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen (§ 1650 vom 12.05.2022). Die Erreichung dieses Ziels erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergienutzung, der energetischen Sanierung von Gebäuden und der Nutzung von klimafreundlichen Heiztechniken im Stadtgebiet.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat darüber hinaus bereits im Rahmen des großen Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035" beauftragt, alle Informations- und Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Bereichen Energie und Klimaschutz (insbesondere zu den Themen energetische Sanierung, Installation von Photovoltaik-Anlagen, Umstellung auf klimafreundliche Heizungsanlagen, energieeffizienter Neubau, Energieeffizienz im Unternehmen, Stromsparen im Haushalt) in einer zielgruppennahen, serviceorientierten und flexiblen Organisationseinheit zu bündeln und entsprechend der Ziele des Klimaschutzplans in den einzelnen Themen deutlich auszubauen (§ 1650 vom 12.05.2022, Grundsatzbeschluss 3).

Das städtische Energieberatungszentrum "Energiepunkt" wurde 2010 vom damaligen Energiereferat initiiert, um die privaten Haushalte, kleineren Unternehmen und Vereine im Auftrag der Stadt zu allen energiebezogenen Themen zu beraten. Das Beratungspersonal führt seither unabhängige, qualifizierte und kostenlose Erstberatung zu allen energie- und klimaschutzbezogenen Fragen beim Neubau, bei der Sanierung und beim Wohnen bereit.

Die Erfahrung in anderen Städten hat gezeigt, dass Städte mit dem Ausbau der Informations- und Beratungsangebote die Solarenergienutzung, energetische Sanierung und den Einbau klimafreundlicher Heiztechnik sehr effektiv und kosten-effizient beschleunigen können, da die privaten Haushalte, Unternehmen und Vereine über die Fördermöglichkeiten in diesen Bereichen informiert und zur Abrufung der in sehr großem Umfang vorhandenen Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen aktiviert werden können.

Der Bedarf an unabhängiger Information und Beratung der Bevölkerung zu diesen Themen ist nicht zuletzt durch die Verabschiedung des "Gebäudeenergiegesetzes" und des "Wärmeplanungsgesetzes" sowie durch die Bereitstellung der beiden neuen städtischen Förderprogramme "Klimabonus" und "Modernisierungsbonus" sehr stark angestiegen und kann nur durch einen weiteren Ausbau der Informations- und Beratungsangebote adäquat gedeckt werden.