Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Illegale Nutzungen in Landschaftsschutzgebieten zügig beenden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 werden einmalig 100.000 Euro eingestellt, um es dem Umweltamt zu ermöglichen, zügig entsprechende Verwaltungsverfahren gegen diese Nutzungen einzuleiten.

Leider haben sich sehr viele illegale Nutzungen in Landschaftsschutzgebieten etabliert. In einer Stellungnahme (ST 1356/24) an den Ortsbeirat 16 heißt es exemplarisch: Aufgrund der Personalressourcen und der stadtweit hohen Anzahl an diesen illegalen Eingriffstatbeständen kann das für die Kontrolle des gesamten Außenbereiches und des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" zuständige Team derzeit in der Zone I nicht mit Priorität tätig werden. Erste Priorität haben die natur- und landschaftsschutzrechtlich hochwertigen Gebiete, wie zum Beispiel die Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Dieser Tatbestand ist für die Bürger:innen, die sich gesetzeskonform verhalten nur schwer nachvollziehbar und ist geeignet das Vertrauen in das Handeln der Behörden nachhaltig zu schädigen. Daher sollte die Verwaltung mit zusätzlichen Mittel in die Lage versetzt werden illegale Nutzungen in Landschaftsschutzgebieten zügig zu verfolgen.