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Verwaltungshaushalt 1994 UA 3120 - Allgemeine Wissenschaftspflege HSt 6285 - Lehr- und Dokumentationszentrum des Holocaust

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt
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Begründung

Das Lehr- und Dokumentationszentrum des Holocaust wird im Haushalt seit 1991 mit einer eigenen Haushaltsstelle ausgewiesen. Ausweislich der Erläuterungen im Etatentwurf 1994 betrifft die Haushaltsstelle 6285 die Betriebskosten des Zentrums in der Liegenschaft Walter-Kolb-Straße 1-7, die Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Institution, die die bisherigen Aufgaben der Arbeitsstelle übernimmt, und die Durchführung eigener Veranstaltungen und Herausgabe von Publikationen. Bei aller Würdigung des Anliegens eines derartigen Lehr- und Dokumentationszentrums des Holocaust erscheint es nicht vertretbar, daß der Magistrat nunmehr schon mehrere Jahre lang ohne Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung Vorbereitungen zu einer öffentlich-rechtlichen Institution trifft und von der Arbeitsstelle eigene Veranstaltungen durchführen und Publikationen herausgeben läßt. Diese Vorgehensweise ist genauso wenig zulässig wie bei der Akademie der Wissenschaft und Künste, deren Gründungssekretariat ohne Stadtverordnetenbeschluß bereits eigene Veranstaltungen durchgeführt und damit die Gründung der Akademie faktisch vorwegzunehmen versucht hat. Die Haushaltssperre in Höhe von DM 175.000,-- soll den Magistrat zwingen, der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, für welche Zwecke die Etatmittel in der Vergangenheit verwendet worden sind und welche konkreten Vorstellungen betreffend Errichtung des Lehr- und Dokumentationszentrums Holocaust bestehen. Der nicht gesperrte Betrag von DM 25.000,-- soll es ermöglichen, daß die Arbeitsstelle ihre Tätigkeit in dem im derzeitigen Verfahrensstadium unverzichtbaren Umfang fortführen kann. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 13.12.1993 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.01.1994, TO I, TOP 14 .6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 28 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 26.11.1993, E 28

Betreff: Verwaltungshaushalt 1994 UA 3120 - Allgemeine Wissenschaftspflege HSt 6285 - Lehr- und Dokumentationszentrum des Holocaust Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 214 vom 18.11.1993, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 1994, Finanzplanung 1993 bis 1997. Die Vorlage wurde durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.1994, § 1767, beschlossen. Das Ergebnis ist in der Beschlußausfertigung, § 1767, vom 27.01.1994 dokumentiert. Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Ausgabenansatz von DM 200.000,-- wird in Höhe von DM 175.000,-- gesperrt, bis der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung schriftlich einen Verwendungsnachweis der Haushaltsansätze der vergangenen Jahre und seine konkreten Vorstellungen, in welcher Form, mit welchem Inhalt und mit welcher zeitlichen Perspektive das Zentrum errichtet werden soll, und die Stadtverordnetenversammlung darüber Beschluß gefaßt hat.

Begründung: Das Lehr- und Dokumentationszentrum des Holocaust wird im Haushalt seit 1991 mit einer eigenen Haushaltsstelle ausgewiesen. Ausweislich der Erläuterungen im Etatentwurf 1994 betrifft die Haushaltsstelle 6285 die Betriebskosten des Zentrums in der Liegenschaft Walter-Kolb-Straße 1-7, die Vorbereitung einer öffentlich-rechtlichen Institution, die die bisherigen Aufgaben der Arbeitsstelle übernimmt, und die Durchführung eigener Veranstaltungen und Herausgabe von Publikationen. Bei aller Würdigung des Anliegens eines derartigen Lehr- und Dokumentationszentrums des Holocaust erscheint es nicht vertretbar, daß der Magistrat nunmehr schon mehrere Jahre lang ohne Beschlußfassung durch die Stadtverordnetenversammlung Vorbereitungen zu einer öffentlich-rechtlichen Institution trifft und von der Arbeitsstelle eigene Veranstaltungen durchführen und Publikationen herausgeben läßt. Diese Vorgehensweise ist genauso wenig zulässig wie bei der Akademie der Wissenschaft und Künste, deren Gründungssekretariat ohne Stadtverordnetenbeschluß bereits eigene Veranstaltungen durchgeführt und damit die Gründung der Akademie faktisch vorwegzunehmen versucht hat. Die Haushaltssperre in Höhe von DM 175.000,-- soll den Magistrat zwingen, der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen, für welche Zwecke die Etatmittel in der Vergangenheit verwendet worden sind und welche konkreten Vorstellungen betreffend Errichtung des Lehr- und Dokumentationszentrums Holocaust bestehen. Der nicht gesperrte Betrag von DM 25.000,-- soll es ermöglichen, daß die Arbeitsstelle ihre Tätigkeit in dem im derzeitigen Verfahrensstadium unverzichtbaren Umfang fortführen kann. Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 13.12.1993

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. November 1993 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.01.1994 im Kultur- und Freizeitausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 8 · 20.01.1994
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage E 28 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme)

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