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Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Koordinierungsstelle Wochenbett Notbetreuung

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE
1 SitzungAngenommen

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Begründung

Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Koordinierungsstelle Wochenbett Notbetreuung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle Wochenbett Notbetreuung" werden im Haushalt 2018 30.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Eine Beteiligung der größten Geburtskliniken in Frankfurt an der Finanzierung der Koordinierungsstelle ist in derselben Höhe anzustreben. Begründung: Die Situation eines deutlichen Hebammenmangels bei permanent steigenden Geburtenzahlen spitzt sich in den letzten Jahren immer mehr zu, sodass mittlerweile ein eklatanter Hebammenmangel, vor allem in der Wochenbettbetreuung, besteht. Zeitgleich werden durch die Einführung der Fallpauschalen in den Kliniken die Frauen nach der Geburt immer früher entlassen, wodurch der ambulante Betreuungsbedarf im Wochenbett zusätzlich steigt. Viele Frauen und Paare, die eine Hebamme für die Betreuung im Wochenbett suchen, bleiben in ihrer Suche erfolglos. Die Hebammen sind auf Monate hinaus ausgebucht, die Frauen bemühen sich bereits in der Frühschwangerschaft um eine Hebamme, 7-8 Monate Vorlaufzeit sind üblich. Dies führt dann dazu, dass vor allem Frauen in belasteten Lebenssituationen, z.B. geringe Sprachkenntnisse, sozial schwache Familien aber auch Neuzugezogene in der Spätschwangerschaft, keine Hebamme mehr finden. Auch die Entbindungskliniken und die vielen Frankfurter Institutionen im Bereich der Frühen Hilfen schildern immer wieder die extreme Unterversorgung der Frankfurter Frauen und Familien im Wochenbett. Gemeinsam mit den größten Geburtskliniken in Frankfurt Bürgerhospital, Klinikum Höchst und ggf. weiteren soll ein Konzept erarbeitet und umgesetzt werden, um gemeinsam eine ambulante Versorgung sicherzustellen, die ausdrücklich als Notfallversorgung gedacht ist. Keineswegs soll sie einen Ersatz für die bewährte Struktur bieten. Eine Beteiligung der genannten Kliniken an der Finanzierung der Koordinierungsstelle ist in derselben Höhe anzustreben.

Inhalt

Etatantrag vom 16.03.2018, E 27

Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Koordinierungsstelle Wochenbett Notbetreuung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle Wochenbett Notbetreuung" werden im Haushalt 2018 30.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Eine Beteiligung der größten Geburtskliniken in Frankfurt an der Finanzierung der Koordinierungsstelle ist in derselben Höhe anzustreben.

Begründung: Die Situation eines deutlichen Hebammenmangels bei permanent steigenden Geburtenzahlen spitzt sich in den letzten Jahren immer mehr zu, sodass mittlerweile ein eklatanter Hebammenmangel, vor allem in der Wochenbettbetreuung, besteht. Zeitgleich werden durch die Einführung der Fallpauschalen in den Kliniken die Frauen nach der Geburt immer früher entlassen, wodurch der ambulante Betreuungsbedarf im Wochenbett zusätzlich steigt. Viele Frauen und Paare, die eine Hebamme für die Betreuung im Wochenbett suchen, bleiben in ihrer Suche erfolglos. Die Hebammen sind auf Monate hinaus ausgebucht, die Frauen bemühen sich bereits in der Frühschwangerschaft um eine Hebamme, 7-8 Monate Vorlaufzeit sind üblich. Dies führt dann dazu, dass vor allem Frauen in belasteten Lebenssituationen, z.B. geringe Sprachkenntnisse, sozial schwache Familien aber auch Neuzugezogene in der Spätschwangerschaft, keine Hebamme mehr finden. Auch die Entbindungskliniken und die vielen Frankfurter Institutionen im Bereich der Frühen Hilfen schildern immer wieder die extreme Unterversorgung der Frankfurter Frauen und Familien im Wochenbett. Gemeinsam mit den größten Geburtskliniken in Frankfurt Bürgerhospital, Klinikum Höchst und ggf. weiteren soll ein Konzept erarbeitet und umgesetzt werden, um gemeinsam eine ambulante Versorgung sicherzustellen, die ausdrücklich als Notfallversorgung gedacht ist. Keineswegs soll sie einen Ersatz für die bewährte Struktur bieten. Eine Beteiligung der genannten Kliniken an der Finanzierung der Koordinierungsstelle ist in derselben Höhe anzustreben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.03.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. März 2018 brachten CDU, SPD, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 19.04.2018 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
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Zur Haushaltsanalyse

19.03 Kinder- und Jugendmedizin

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2018 4 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 20 · 19.04.2018
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Mitdiskutieren

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