Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Quartiersgaragen: Parkplätze für Bewohner schaffen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, für das Jahr 2026 100.000 € in den Bau von Quartiersgaragen im Produktbereich Verkehrsanlagen zu investieren. Dies geschieht zur Verbesserung der Parkplatzsituation für Bewohner in verschiedenen Stadtteilen, um den Verkehr zu entlasten und die Wohnqualität zu erhöhen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 "Verkehrsanlagen" wird eine Produktdefinition "Bau Quartiersgaragen" eingerichtet und für das Jahr 2026 mit 100.000 € ausgestatten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2026 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Parkplätze sind für die Wohn- und Lebensqualität wichtig. So werden vermeidbare Parksuchfahrten und zusätzlicher Verkehr und Umweltbelastungen vermieden. In vielen Stadtteilen, beispielweise in Bornheim, Nordend und Ostend, gibt einen Parkplatzmangel für die Autos von Bewohnern. Der Bau von Quartiersgaragen greift die Nöte der Bewohner auf und verbessert die Situation.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Januar 2026 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme)