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Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.03 Maßnahme: 5.002075 Umwidmung der Planungsmittel für den .Mainufertunnel.

Vorlagentyp: ELINKE.WASG
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür, und der Tunnel wäre ein Anfang.

Inhalt

Etatantrag vom 18.01.2007, E 238

Betreff:

Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.03 Maßnahme: 5.002075 Umwidmung der Planungsmittel für den "Mainufertunnel"

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 200 vom 06.10.2006, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2007, Investitionsprogramm 2007-2010, Finanzplanung in der Form des Konsolidierungsprogramms 2010. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die für die Planung eines Tunnels zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke/Nördlich Mainuferstraße eingestellten Mittel werden umgewidmet. Statt eines aberwitzigen und teuren Tunnels sollen die Planungsmittel eingesetzt werden, um

a) eine Sperrung der nördlichen Mainuferstraße und ein weiträumiges Umfahrungskonzept zu entwickeln, und

b) ein Gestaltungskonzept für eine Promenade auf diesem Straßenabschnitt auszuarbeiten.

Begründung:

Frankfurt braucht kein Parkhaus unter dem Main, also auch keine Zufahrt dafür, und der Tunnel wäre ein Anfang.

Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 29.01.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Januar 2007 brachte LINKE.WASG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.02.2007 im OBR 1 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage E 238 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Annahme) REP (= Ablehnung)

OBR 1
Sitzung 9 · 13.02.2007
TO I, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage E 238 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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Ortsbeiratssitzung