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Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Cannabis-Checking Frankfurt

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Durchführung eines kommunalen Pilotprojekts "Cannabis-Checking-Frankfurt" vor. Ziel ist es, Cannabisprodukte auf ihre Reinheit und gesundheitsgefährdende Beimischungen zu überprüfen. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um gesundheitliche Risiken für Konsumierende zu minimieren.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Zur Durchführung eines kommunalen Pilotprojekts "Cannabis-Checking-Frankfurt" werden in den Haushaltsplan 2026 einmalig für das Haushaltsjahr 30.000 Euro eingestellt. Das Projekt dient der Überprüfung von Cannabisprodukten auf Reinheit, Wirkstoffgehalt und gesundheitsgefährdende Beimischungen. Es wird in Kooperation mit einem fachlich geeigneten Träger der Suchthilfe und mit Unterstützung des Gesundheitsamts Frankfurt am Main umgesetzt. Das Projekt soll - orientiert am Modell der Stadt Wiesbaden - zunächst als mobiles Beratungs- und Analyselabor in ausgewählten Clubs, Kultur- und Jugendzentren sowie auf städtischen Veranstaltungen erprobt werden. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Bundesebene hat sich der rechtliche Rahmen für den Konsum und Besitz von Cannabis verändert, doch der illegale Markt besteht fort. Trotz der gesetzlichen Neuregelung ist der Großteil der Konsumierenden weiterhin gezwungen, Cannabisprodukte aus nicht regulierten Quellen zu beziehen. Diese Produkte unterliegen keiner Qualitätskontrolle und können gefährliche Beimischungen, synthetische Cannabinoide oder Pestizidrückstände enthalten. Die gesundheitlichen Risiken sind erheblich. Daher bleibt ein kommunales Cannabis-Checking-Angebot ein wirksames und notwendiges Instrument des Gesundheitsschutzes und der Schadensminderung. Das Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigt, dass ein solches Projekt rechtssicher umgesetzt werden kann. Dort können Konsumierende Cannabisproben anonym abgeben und im Anschluss eine qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen. Die Analyseergebnisse werden mit Aufklärungsgesprächen über Dosierung, Risiken und Konsumkompetenz verbunden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen

Ausgaben 2025: 13 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 70
Abgelehnt
Die Vorlage E 237 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 237 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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