Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Cannabis-Checking Frankfurt
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Durchführung eines kommunalen Pilotprojekts "Cannabis-Checking-Frankfurt" vor. Ziel ist es, Cannabisprodukte auf ihre Reinheit und gesundheitsgefährdende Beimischungen zu überprüfen. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um gesundheitliche Risiken für Konsumierende zu minimieren.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Zur Durchführung eines kommunalen Pilotprojekts "Cannabis-Checking-Frankfurt" werden in den Haushaltsplan 2026 einmalig für das Haushaltsjahr 30.000 Euro eingestellt. Das Projekt dient der Überprüfung von Cannabisprodukten auf Reinheit, Wirkstoffgehalt und gesundheitsgefährdende Beimischungen. Es wird in Kooperation mit einem fachlich geeigneten Träger der Suchthilfe und mit Unterstützung des Gesundheitsamts Frankfurt am Main umgesetzt. Das Projekt soll - orientiert am Modell der Stadt Wiesbaden - zunächst als mobiles Beratungs- und Analyselabor in ausgewählten Clubs, Kultur- und Jugendzentren sowie auf städtischen Veranstaltungen erprobt werden. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Mit der Teillegalisierung von Cannabis auf Bundesebene hat sich der rechtliche Rahmen für den Konsum und Besitz von Cannabis verändert, doch der illegale Markt besteht fort. Trotz der gesetzlichen Neuregelung ist der Großteil der Konsumierenden weiterhin gezwungen, Cannabisprodukte aus nicht regulierten Quellen zu beziehen. Diese Produkte unterliegen keiner Qualitätskontrolle und können gefährliche Beimischungen, synthetische Cannabinoide oder Pestizidrückstände enthalten. Die gesundheitlichen Risiken sind erheblich. Daher bleibt ein kommunales Cannabis-Checking-Angebot ein wirksames und notwendiges Instrument des Gesundheitsschutzes und der Schadensminderung. Das Beispiel der Landeshauptstadt Wiesbaden zeigt, dass ein solches Projekt rechtssicher umgesetzt werden kann. Dort können Konsumierende Cannabisproben anonym abgeben und im Anschluss eine qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen. Die Analyseergebnisse werden mit Aufklärungsgesprächen über Dosierung, Risiken und Konsumkompetenz verbunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen
Ausgaben 2025: 13 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)