Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen…

Etatantrag vom 06.03.2002, E 227

Betreff:

Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung sowie 16.2 Verwendung Stellplatzablöse 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke 16.6 Verkehrseinrichtungen "Umweltverbund": Mittel für Radwegenetz aufstocken

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die bisher für das Radwegenetz in den oben genannten Produktgruppen in 2002 vorgesehenen Mittel werden um zwei Millionen Euro aufgestockt. Mit den gesamten Mitteln startet die Stadt Frankfurt ein Sofortprogramm zur Förderung des "Umweltverbundes" (Bahnen & Busse, Radfahren, zu Fuß gehen) im Verkehrssegment Radverkehr. In diesem Teilbereich werden Verbesserungen des Radverkehrs durch zügige Planung, Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes umgesetzt.

Der Magistrat wird beauftragt: In diesem Programm alle bisherigen Planungen, Vorarbeiten und Projekte zum Radwegenetz in der Stadt Frankfurt am Main zusammenzufassen, den gesamten Finanzmittelbedarf zu jedem Einzelvorhaben zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für eine zügige Fortführung dieses Programms in den Folgejahren zu unterbreiten. Dafür sind im Rahmen der Fortschreibung dieses Programms in den Folgejahren Haushaltsmittel für das Radwegenetz mindestens in gleicher Höhe vorzusehen.

Di e Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt aus einem Mix aus Bezuschussung im Rahmen von GVFG-Anträgen ("Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse") und Eigenanteilsfinanzierung aus der Stellplatzablöse.

Begründung:

E s existieren bisher zahlreiche Einzelvorhaben und ein ansatzweises Gesamtpaket, deren Umsetzung wegen unzureichender Finanzausstattung bisher gar nicht oder nur schleppend verfolgt werden konnte. Beispielhaft sei auf die in Magistratsberichten, Fraktionsanträgen und Anregungen der Ortsbeiräte aufgelisteten Einzelvorhaben hingewiesen:

B 820/2001 i. V. mit OA 523/01 (Radverkehrskonzeption FFM Teil 1 / Ausgewählte Fahrradrouten), B 923/01 ("Ostparallele zur Eschersheimer Landstraße"), B 940/01 zu OA 1494/01 (Sanierung von Radwegen im Ortsbezirk 1), B 950/01 (Konzept Radverkehr gegen die Einbahnstraße), B 971/01 (Erhalt beziehungsweise Bau von zwei Radwegen zwischen Nieder-Eschbach und Niedererlenbach sowie westlich der Homburger Landstraße), M 203/01 in Verbindung mit NR 421 /01, OA 477/01 (Forderungen zur Verbesserung des Radverkehrs rund um die EZB & Willy-Brandt-Platz), B 1002/01 (Radweg gemäß Bebauungsplan Nr. 418), NR 432/01 (Radwegverbindung Grafenstraße/Mierendorffstraße), B 1013/01 (Konzept zur Förderung des Radverkehrs), A 114 i. V. mit B 7/02 (Radfahren auf der Heerstraße), OM 795/02 (Radverkehrsanlagen Hügelstraße), . .

Antragstellende Fraktion: PDSZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.03.2002