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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vaia! Notplatz zum Clearing für von Gewalt betroffenen jungen Frauen

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen Notplatz zum Clearing für von Gewalt betroffene junge Frauen einzurichten. Hierfür werden einmalig 60.000 Euro im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt. Dies bietet den betroffenen Frauen in einer kritischen Lebenssituation einen sicheren Rückzugsort und Hilfsangebote.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Einrichtung eines Notplatzes zum Clearing für von Gewalt betroffenen jungen Frauen werden für die Tochtergesellschaft des FeM Mädchenhaus e.V. einmalig in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 60.000 Euro eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Das Angebot "VAIA!" richtet sich an junge Frauen* von 18 bis 21 Jahren. Sie erleben körperliche, psychische oder sexualisierte Gewalt durch ihre Familie, Angehörige oder Bekannte oder werden durch Zwangsheirat bedroht. Oftmals warten von (Ehr)Gewalt betroffene junge Frauen bis zur Volljährigkeit, um dann die Familie verlassen zu können und Hilfe zu erhalten. Leider bleiben Ihnen dann die Möglichkeiten der Jugendhilfe weitestgehend verschlossen. Der Ausbruch aus den patriarchalen Gewaltstrukturen ist oftmals mit einer Bedrohung durch Familienmitglieder, -clans oder kulturelle Netzwerke gekoppelt und erfordert viel Mut und Entschlossenheit. Entscheidend ist der Erhalt unmittelbarer Hilfe. Hier bietet VAIA! mit den Bausteinen mobile Beratung, Schutzwohnung und betreutes Wohnen die gesamte Hilfspalette unter einem Dach an. Neben der Aufklärung über den gesetzlichen Anspruch, der oftmals nicht gegeben ist, ist eine sofortige Sicherung von Leib und Leben ebenso wie Lebensunterhalt dringend notwendig. Hierfür bedarf es einer pädagogischen Begleitung. Ist der "Schritt" aus der Familie getan, gibt es kein Zurück mehr für sie. In dieser belastenden und gefährlichen Phase ist ein schnelles, professionelles Hilfesystem unabdingbar, um den jungen Betroffenen ein Sicherheitsnetz und eine psycho-soziale Unterstützung bieten zu können. Im Rahmen der Tätigkeit von VAIA! hat sich der dringende Bedarf nach einem Notplatz für das Clearing herauskristallisiert. Die Aufnahme in die anonyme Schutzwohnung von VAIA! ist nicht niedrigschwellig, erfordert ausreichend Zeit und Möglichkeit das Umfeld der Frau* und ihre Situation zu prüfen. Einige Betroffene müssen aber akut aus der Gefährdungssituation gebracht werden und benötigen sofort einen sicheren Schutzraum. Ein möbliertes Ein-Raum-Apartment oder ein Zimmer/Bett in einer bestehenden Institution innerhalb von Frankfurt, in einem möglichst anonymen Gebäude, ist hierbei für die Arbeit von VAIA! von großer Bedeutsamkeit. So können die Betroffenen geschützt und zeitgleich kennengelernt werden. Hier kann die junge Frau*, nach einer kurzen telefonischen Einschätzung der Gefährdungssituation seitens der pädagogischen Fachkräfte, sofort in Sicherheit gebracht werden, um dann ohne Druck die nächsten Schritte einzuleiten. Zudem hat die Betroffene die Ruhe, um die Entscheidung, die Familie zu verlassen zu reflektieren, zu festigen oder zu verwerfen. Im Notplatzes zum Clearing kann die Betroffene von den pädagogischen Fachkräften kennengelernt werden, eine erste Gefährdungseinschätzung kann vorgenommen werden und die Ambivalenz der ersten Tage nach der Flucht kann in Ruhe von den Frauen* verarbeitet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 9
Sitzung 45 · 19.02.2026
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 224 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFraktionslos
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 57
Abgelehnt
Die Vorlage E 224 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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