Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich: 22 Umwelt Die erfolgreiche Arbeit der…
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Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich: 22 Umwelt Die erfolgreiche Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weiterführen - Haushaltsmittel vollständig an das Umweltdezernat übertra
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBegründung
der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich: 22 Umwelt Die erfolgreiche Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weiterführen - Haushaltsmittel vollständig an das Umweltdezernat übertragen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Gesamtbudget der Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Höhe von 2.108.000 € (Personal- und Sachaufwendungen) wird aus dem Produktbereich des OB-Büros in ein neu zu definierendes Produkt Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Produktbereich 22 - Umwelt übertragen. Die Mittel können nicht zur Deckung anderer Ausgaben übertragen werden, etwaige Konsolidierungserfordernisse bleiben davon unberührt. Begründung: Durch die engagierte Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, für die beispielsweise die folgenden Projekte stehen, hat sich die Sauberkeit des öffentlichen Raums bedeutend verbessert: - Parkwächter - Sonderreinigungen des Mainufers - FegerFlotte und tägliche Sonderreinigung im Bahnhofsviertel - Ortsdiener bzw. ffmtipptopp in Zusammenarbeit mit der Werkstatt Frankfurt - Sperrmüllermittler Ab dem 01.01.2014 wird die Stabsstelle Sauberes Frankfurt in die Zuständigkeit des Umweltdezernats übergehen, im Haushaltsentwurf 2014 sind die zugehörigen Mittel aber noch wie bisher im Produktbereich OB Büro etatisiert. Um die erfolgreiche Arbeit zur Verbesserung der Sauberkeit in Frankfurt fortsetzen zu können, müssen die Mittel vollständig an das Umweltdezernat übertragen werden.
Inhalt
Etatantrag vom 06.11.2013, E 218
Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Produktbereich: 22 Umwelt Die erfolgreiche Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt weiterführen - Haushaltsmittel vollständig an das Umweltdezernat übertragen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Gesamtbudget der Stabsstelle Sauberes Frankfurt in Höhe von 2.108.000 € (Personal- und Sachaufwendungen) wird aus dem Produktbereich des OB-Büros in ein neu zu definierendes Produkt Stabsstelle Sauberes Frankfurt im Produktbereich 22 - Umwelt übertragen. Die Mittel können nicht zur Deckung anderer Ausgaben übertragen werden, etwaige Konsolidierungserfordernisse bleiben davon unberührt.
Begründung: Durch die engagierte Arbeit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, für die beispielsweise die folgenden Projekte stehen, hat sich die Sauberkeit des öffentlichen Raums bedeutend verbessert: - Parkwächter - Sonderreinigungen des Mainufers - FegerFlotte und tägliche Sonderreinigung im Bahnhofsviertel - Ortsdiener bzw. ffmtipptopp in Zusammenarbeit mit der Werkstatt Frankfurt - Sperrmüllermittler Ab dem 01.01.2014 wird die Stabsstelle Sauberes Frankfurt in die Zuständigkeit des Umweltdezernats übergehen, im Haushaltsentwurf 2014 sind die zugehörigen Mittel aber noch wie bisher im Produktbereich OB Büro etatisiert. Um die erfolgreiche Arbeit zur Verbesserung der Sauberkeit in Frankfurt fortsetzen zu können, müssen die Mittel vollständig an das Umweltdezernat übertragen werden.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.11.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2013 brachten CDU, GRÜNE diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2013 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
30.01 Leitung der Stadtverwaltung
Ausgaben 2025: 4 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, FDP und RÖMER gegen Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung)