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Projektkoordination für das Stadtteilbüro Bockenheim weiter finanzieren

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, die Projektkoordination für das Stadtteilbüro Bockenheim mit einem Budget von 70.000 Euro im Haushaltsplan 2026 weiter zu finanzieren. Ziel ist es, die Organisationsstruktur der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. zu unterstützen und die Angebote für die Bürger*innen zu erweitern.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Stadtteilbüro Bockenheim werden der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 70.000,- Euro eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Mit Beschluss des Doppelhaushalts 2024/25 wurden durch den EA 120/24 dem Verein Initiative Zukunft Bockenheim e.V. 120.000 Euro (60.000 € pro Jahr) zur Verfügung gestellt. Damit wurde die Organisationsstruktur weiterentwickelt und betriebsinterne Abläufe etabliert. Darüber hinaus wurde das Angebotsspektrum maßgeblich erweitert. Dies führte zu einer zunehmenden Präsenz im Stadtteil sowie zu einer deutlich höheren Resonanz und vermehrten Beratungsanfragen. Zielsetzung bleibt es, ein zentraler Anlaufpunkt für alle Bockenheimer Bürger*innen zu sein, an den sie sich mit unterschiedlichsten Anliegen wenden können. Man steht sowohl mit Gewerbetreibenden hinsichtlich der Verkehrssituation im Austausch als auch mit Senior*innen und anderen Interessierten hinsichtlich sozialer Fragestellungen. Ebenso ist man in Kontakt mit Einrichtungen für Geflüchteten und anderen Akteur*innen im Stadtteil. Darüber hinaus befindet man sich im Dialog mit der Stadt und verschiedenen Initiativen über die Einrichtung eines Campus-Beirats, um die Teilhabe an konsumfreien Räumen zu ermöglichen. Das Thema Wohnen, insbesondere bezahlbarer Wohnraum mit sozialverträglichen Energiepreisen, bleibt weiterhin ein Handlungsschwerpunkt. Es werden eigene Veranstaltungen durchgeführt und sich an Kooperationen und Foren beteiligt. Seit Dezember 2024 ist die Initiative Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Räumlichkeiten des Vereins stehen unterschiedlichen Initiativen sowie für Eigentümer*innenversammlungen zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage E 214 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 214 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 214 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

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