Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Istanbul-Konvention umsetzen (12) - Keine Triage und keine Abweisung von…

Vollständigen Titel anzeigen

Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Istanbul-Konvention umsetzen (12) - Keine Triage und keine Abweisung von Ratsuchenden - Kapazitäten der Beratungsstelle Frauennotruf ausweiten

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Dieser Etatantrag sieht die Bereitstellung von 76.000 Euro zur Erweiterung der Kapazitäten der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um der steigenden Nachfrage an Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen gerecht zu werden und eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Bewältigung der gestiegenen Nachfrage nach Hilfe durch die "Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt" werden dieser zusätzliche Mittel in Höhe von 76.000 Euro für eine weitere 100%-Beratungsstelle und anteilige Sachkosten in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Seit über 40 Jahren unterstützt die "Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt" Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Angeboten werden Beratung, Medizinische Soforthilfe, Prävention und Fortbildung bei Vergewaltigung, Gewalt in Partnerschaften, digitaler Gewalt und sexueller Belästigung. Ziel ist, den Betroffenen rasch Zugang zum Frankfurter Hilfe- und Gesundheitssystem zu ermöglichen und die gesundheitlichen, psychischen und körperlichen Folgeschäden der Gewalt zu verringern. Die Einrichtung ist darüber hinaus eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt. Die Arbeit verläuft sehr erfolgreich, in jedem Bereich sind stetig Zuwächse zu verzeichnen, die unweigerlich eine Fülle weiterer Anfragen nach sich ziehen. Die Tabelle zeigt bspw. den Anstieg der Fallzahlen seit 2021: Dieser Anstieg führt zur Triage: Beratungsanfragen müssen nach der Schwere der Delikte priorisiert werden. Dabei haben Jugendliche Vorrang vor Erwachsenen, der unmittelbare Schutzbedarf Vorrang vor nicht akuten Gewalterfahrungen usw. Ähnliche Anstiege sind im Bereich Fortbildungen (z.B. zum Thema Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, oder zu den Änderungen im SGB V hinsichtlich der Kostenübernahme bei der Soforthilfe nach Vergewaltigung) zu verzeichnen - von insgesamt 11 im Jahr 2023 über 20 in 2024, im

  1. Halbjahr 2025 dann schon 21 Fortbildungen. In 2023 und 2024 mussten 41 Fortbildungsanfragen abgesagt werden, in 2025 wurden ab Juli keine weiteren Anfragen mehr angenommen. Die Beratungsstelle kann mangels Kapazitäten auch keine dringend benötigten Materialien und Angebote entwickeln bspw. für Analphabetinnen, für junge Frauen in Clubs, die unter K.O.-Tropfen vergewaltigt wurden oder aber für Seniorinnen. Zur Abdeckung der gestiegenen Nachfrage in allen Arbeitsbereichen der Beratungsstelle ist die Ausweitung der personellen Kapazitäten um eine Vollzeitstelle dringend geboten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Die Vorlage E 204 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 204 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung