Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Istanbul-Konvention umsetzen (12) - Keine Triage und keine Abweisung von…
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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Istanbul-Konvention umsetzen (12) - Keine Triage und keine Abweisung von Ratsuchenden - Kapazitäten der Beratungsstelle Frauennotruf ausweiten
Zusammenfassung
Dieser Etatantrag sieht die Bereitstellung von 76.000 Euro zur Erweiterung der Kapazitäten der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um der steigenden Nachfrage an Hilfsangeboten für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen gerecht zu werden und eine umfassende Unterstützung zu gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Bewältigung der gestiegenen Nachfrage nach Hilfe durch die "Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt" werden dieser zusätzliche Mittel in Höhe von 76.000 Euro für eine weitere 100%-Beratungsstelle und anteilige Sachkosten in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Seit über 40 Jahren unterstützt die "Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt" Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Angeboten werden Beratung, Medizinische Soforthilfe, Prävention und Fortbildung bei Vergewaltigung, Gewalt in Partnerschaften, digitaler Gewalt und sexueller Belästigung. Ziel ist, den Betroffenen rasch Zugang zum Frankfurter Hilfe- und Gesundheitssystem zu ermöglichen und die gesundheitlichen, psychischen und körperlichen Folgeschäden der Gewalt zu verringern. Die Einrichtung ist darüber hinaus eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt. Die Arbeit verläuft sehr erfolgreich, in jedem Bereich sind stetig Zuwächse zu verzeichnen, die unweigerlich eine Fülle weiterer Anfragen nach sich ziehen. Die Tabelle zeigt bspw. den Anstieg der Fallzahlen seit 2021: Dieser Anstieg führt zur Triage: Beratungsanfragen müssen nach der Schwere der Delikte priorisiert werden. Dabei haben Jugendliche Vorrang vor Erwachsenen, der unmittelbare Schutzbedarf Vorrang vor nicht akuten Gewalterfahrungen usw. Ähnliche Anstiege sind im Bereich Fortbildungen (z.B. zum Thema Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, oder zu den Änderungen im SGB V hinsichtlich der Kostenübernahme bei der Soforthilfe nach Vergewaltigung) zu verzeichnen - von insgesamt 11 im Jahr 2023 über 20 in 2024, im
- Halbjahr 2025 dann schon 21 Fortbildungen. In 2023 und 2024 mussten 41 Fortbildungsanfragen abgesagt werden, in 2025 wurden ab Juli keine weiteren Anfragen mehr angenommen. Die Beratungsstelle kann mangels Kapazitäten auch keine dringend benötigten Materialien und Angebote entwickeln bspw. für Analphabetinnen, für junge Frauen in Clubs, die unter K.O.-Tropfen vergewaltigt wurden oder aber für Seniorinnen. Zur Abdeckung der gestiegenen Nachfrage in allen Arbeitsbereichen der Beratungsstelle ist die Ausweitung der personellen Kapazitäten um eine Vollzeitstelle dringend geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)