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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzten (10) - Beratung, Information,…

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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzten (10) - Beratung, Information, Empowerment, Gewaltprävention, Opferschutz für geflüchtete Frauen* und ihre Familien stärken

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die einmalige Bereitstellung von 50.000 Euro für das interkulturelle Beratungszentrum FIM e.V. zur Förderung von Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen und deren Familien vor. Ziel ist es, deren Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken, insbesondere durch kultursensible Beratung und Unterstützung in Krisensituationen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien seitens des Vereins Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. (FIM), werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 50.000,- Euro eingestellt.

Begründung

FIM e.V. ist ein interkulturelles Beratungszentrum für Migrantinnen und ihre Familien, in welchem Frauen in schwierigen Lebenslagen Rat und Unterstützung finden - vertraulich, kostenlos und in mehr als 15 Sprachen. FIM e.V. arbeitet kultursensibel, ressourcenorientiert und niedrigschwellig. Mit der Aufstockung der Mittel sollen bei FIM e.V. weitere Kapazitäten für Beratung und Empowerment geflüchteter Frauen* und ihrer Familien sichergestellt werden. Deren Selbstbestimmungs- und Handlungspotentiale sollen gestärkt und ihre gesellschaftliche Partizipation gefördert werden. Der inhaltliche Fokus der Beratungsarbeit liegt auf Empowerment, Geschlechtergerechtigkeit und -vielfalt, Gewaltprävention und der Hilfe für Opfer von Gewalt: (Gruppen)-Informationsberatung zu Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten, zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu freiheitlichen Rechten. Anbindung von Frauen in bestehende Hilfestrukturen. Einzelfallhilfe erstsprachliche und kulturspezifische Beratung in Krisen- und Notsituationen, in prekären Lebenslagen und Gewaltsituationen sowie zu Themen sozialer Teilhabe: psychosoziale Beratung und Intervention, Begleitung zu Ämtern, Hilfestellung im Umgang mit Behörden, Herstellen von Kontakten / Begleitung zu Ärzt*innen, Psycholog*innen, Rechtsanwält*innen; Opferschutz und intensive Begleitung bei (sexualisierter) Gewalt (inkl. Organisation der Unterbringung), Unterstützung bei Asylverfahren, Wohnungs- und Arbeitssuche. Verbesserung der Vernetzung sowie Sensibilisierung und Qualifizierung der verschiedenen Akteur*innen in der Arbeit mit Geflüchteten. In dem Betrag für FIM sind Mittel für Personalkosten (Sozialberatung im Umfang von 22-24 Std. wöchentlich), Sach- und Verwaltungskosten (inkl. Notfallhilfe) enthalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 35
Abgelehnt
Die Vorlage E 202 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 46 · 23.02.2026
TO I, TOP 43
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 202 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 202 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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