Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und…

Etatantrag vom 15.11.2004, E 19

Betreff:

Investitionsprogramm 2005 bis 2008 Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen und konstruktive Ingenieurbauwerke Grunderneuerung und Neugestaltung Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Produktbereich 16, Produktgruppe 16.3, wird die Investitionsmaßnahme "Grunderneuerung und Neugestaltung Schaumainkai/Sachsenhäuser Ufer“ mit einem Gesamtvolumen von 6,734 Mio. Euro gestrichen.

Begründung:

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Frankfurt muten die Erklärungen, die als Begründung für die geplante Investitionsmaßnahme herhalten müssen, geradezu abenteuerlich an. Weder ist die Sanierung dieses Straßenabschnitts für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft unabdingbar, noch ist der Zustand der Fahrbahnoberfläche verkehrsgefährdend oder gar über Gebühr lärmerzeugend.

Frankfurt weist in anderen Teilen der Stadt wesentlich sanierungsbedürftigere Straßen auf. So wäre es unter der Maßgabe, dem Verkehrsaufkommen während der Fußball-WM gerecht zu werden, allemal vernünftiger, würde sich das Baudezernat dem verheerenden Zustand des Teilstücks der Mörfelder Landstraße zwischen Niederräder Landstraße und Kennedyallee widmen - einer gern genutzten Verbindungsstraße zum Stadion.

Antragstellende Fraktion: FAGZuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.11.2004