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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (4) - Frauennotruf und Beratung für…

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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention umsetzen (4) - Frauennotruf und Beratung für vergewaltigte Mädchen und Frauen bedarfsangepasst aufstocken

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

In diesem Etatantrag wird vorgeschlagen, 5.000 Euro in den Haushaltsplan 2026 einzustellen, um die gestiegenen Personal-, Sach- und Mietkosten des Vereins Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V. zu decken. Die Maßnahme dient der Unterstützung von Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, und soll einen raschen Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Für die Abdeckung gestiegener Personal-, Sach- und Mietkosten des Vereins Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen e.V., werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 5.000,- Euro eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt unterstützt seit Jahrzehnten Frauen und Mädchen, die von Gewalt bedroht oder betroffen sind. Sie berät nach Vergewaltigung und sexueller Belästigung, Gewalt in der Partnerschaft und digitaler Gewalt und moderiert und qualifiziert die Frankfurter Versorgungsstruktur für die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung. Ziel der Beratungsstelle ist es, betroffenen Frauen und Mädchen den raschen Zugang zum Frankfurter Unterstützungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen, um mittel- und langfristige, psychische und körperliche Folgeschäden der Angriffe zu verringern. Die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt ist zudem eine wichtige Akteurin und Impulsgeberin in der Präventionsarbeit zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen geworden. Die Beratungs-, Versorgungs-, Öffentlichkeits- und Fortbildungsarbeit verläuft sehr erfolgreich. Durch die breite Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt werden Betroffene, deren Umfeld und die Fachöffentlichkeit erreicht. Dementsprechend sowie im Zuge einer im öffentlichen Bewusstsein, auch im Rahmen der Corona-Pandemie, gestiegenen Aufmerksamkeit für Gewalt gegen Mädchen und Frauen, die für Betroffene eine Ermutigung darstellen kann, sich nach einem Gewaltvorfall Hilfe und Unterstützung zu holen, ist in jedem dieser Arbeitsbereiche eine sich potenzierende Nachfrage zu verzeichnen. Dem mit der gestiegenen Nachfrage nach Beratung und Prävention verbundenen höheren Personalbedarf wurde für die HH-Jahre 2022 und 2023 mit Etatanträgen Rechnung getragen. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 konnte die institutionelle Förderung des Frauennotrufs um 62.000 € aufgestockt werden. Mit diesem Etatantrag sollen nun noch die zwischenzeitlich gestiegenen Personal-, Sach- und Mietkosten der Beratungsstelle aufgefangen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage E 198 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP gegen AfD (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 198 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFF-BIGAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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