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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftmessstation Höhenstraße

Vorlagentyp: EFAG
3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftmessstation Höhenstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung und den Betrieb einer weiteren Luftmessstation (Standort: Höhenstraße) werden dauerhaft Mittel in Höhe von 35.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet Frankfurt befinden sich derzeit nur drei Luftmessstationen (Standorte: Bahnhof Hoechst, Hanauer Landstraße, Friedberger Landstraße). Damit ist nur eine punktuelle, nicht jedoch eine flächendeckende Messung der Luftschadstoffe möglich. Daher sollten weitere Stationen errichtet werden. Der Standort für eine weitere Station sollte vorzugsweise im Bereich der Höhenstrasse liegen. Dort sollte eine Station zur kontinuierlichen Messung von Stickstoffoxiden (NO/NO2), Feinstäuben (PM 10, PM 2,5) und Benzol errichtet werden. Ausgewertet werden sollten u. a. die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und der Vergleich mit Werten aus dem Messnetz von vergleichbaren Stationen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG). Des Weiteren sollten die Messwerte hinsichtlich der Aussagen des Luftreinhalteplanes Rhein-Main überprüft werden. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden der Produktgruppe 16.03 entnommen (Streichung der vorgesehenen Mittel für den Bau der Mainquerung Ost).

Inhalt

Etatantrag vom 13.01.2009, E 197

Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.02 Umweltcontrolling Luftmessstation Höhenstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung und den Betrieb einer weiteren Luftmessstation (Standort: Höhenstraße) werden dauerhaft Mittel in Höhe von 35.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Begründung: Im gesamten Stadtgebiet Frankfurt befinden sich derzeit nur drei Luftmessstationen (Standorte: Bahnhof Hoechst, Hanauer Landstraße, Friedberger Landstraße). Damit ist nur eine punktuelle, nicht jedoch eine flächendeckende Messung der Luftschadstoffe möglich. Daher sollten weitere Stationen errichtet werden. Der Standort für eine weitere Station sollte vorzugsweise im Bereich der Höhenstrasse liegen. Dort sollte eine Station zur kontinuierlichen Messung von Stickstoffoxiden (NO/NO2), Feinstäuben (PM 10, PM 2,5) und Benzol errichtet werden. Ausgewertet werden sollten u. a. die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte und der Vergleich mit Werten aus dem Messnetz von vergleichbaren Stationen des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG). Des Weiteren sollten die Messwerte hinsichtlich der Aussagen des Luftreinhalteplanes Rhein-Main überprüft werden. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden der Produktgruppe 16.03 entnommen (Streichung der vorgesehenen Mittel für den Bau der Mainquerung Ost).Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 26.01.2009

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2009 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.02.2009 im OBR 3 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.02 Umweltcontrolling

Ausgaben 2025: 6 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 4
Sitzung 29 · 03.02.2009
TO II, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage E 197 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 28 · 12.02.2009
TO I, TOP 40
Abgelehnt
Die Vorlage E 197 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 30 · 12.02.2009
TO I, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage E 197 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU

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