Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Auf Museumsuferbeleuchtung verzichten!

Etatantrag vom 27.02.2003, E 197

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2003 Produktbereich: 13 Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Auf Museumsuferbeleuchtung verzichten!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 280 vom 17.12.2002, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2003, Investitionsprogramm 2003 bis 2006 Finanzplanung in der Form Konsolidierungsprogramm 2006. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, dokumentiert.

Auf die Beleuchtung des Stadtraums Main für 2 850 000 Euro jeweils für 2003 und 2004 mit städtischem Kostenanteil in Höhe von 3 000 000 Euro wird verzichtet.

Begründung:

Auf eine optische Verschönerung des Mainufers wie z.B. "Raumkanten-Markierung" der Gebäuden durch Licht soll in gegenwärtiger Finanzlage der Stadt verzichtet werden. Die jährliche Unterhaltungs- und Folgekosten der geplanten Anlage in Höhe 150. 000 Euro stellen eine zu hohe finanzielle Dauerbelastung dar. Sie steht in keinem Verhältnis zur Einsparungen, die anderweitig z.B. auf dem Gebiet der Bildung gefordert werden (Zum Vergleich: die jährliche Miete der Stadtteilbibliothek Griesheim, die wegen der hohen Mietkosten geschlossen werden soll, beträgt 143.442 Euro).

Die Konditionen des Sponsorings in Höhe von 3 200 000 Euro sind nicht transparent genug um möglicherweise von der STVV akzeptiert zu werden.

Antragstellende Fraktion: E.L.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 06.03.2003