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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Erwerb des ehemaligen Bundesrechnungshof-Geländes

Vorlagentyp: EFAG
2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Erwerb des ehemaligen Bundesrechnungshof-Geländes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Im Haushalt 2010 werden ausreichende Mittel für den Ankauf des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofes eingestellt.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, ob der für einen Teil des Gebäudes bestehende Denkmalschutz aufgehoben oder modifiziert werden kann, so dass eine adäquate Nutzung des Areals ermöglicht wird. Begründung: Das zur Versteigerung anstehende Grundstück ist von seiner Lage her einzigartig und bietet sich für zahlreiche Nutzungen an. Das Gelände ist seit mehr als 10 Jahren ungenutzt und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Grundstück bei einem privaten Erwerb zum Spekulationsobjekt wird, mit der Folge, dass der derzeitige Zustand auf unabsehbare Zeit konserviert wird (siehe Frankfurts letztes Trümmergrundstück Schöne Aussicht Nr. 14, Anfrage A 520 der FAG-Fraktion vom 6.5.2008). Nach Pressemeldungen ist für Ende März 2010 ein erneuter Versteigerungstermin angesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main sollte das Grundstück selbst erwerben, um Einfluss auf die Bebauung und Nutzung sowie den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Bebauung nehmen zu können. Bei einem Erwerb durch die Stadt wäre auch die vom Magistrat angestrebte Nutzung (Hotel) möglich, da das Grundstück im Wege der Erbpacht an einen Investor vergeben werden kann (wie z.B. bei dem Hotelprojekt an der Rennbahn). Weiterhin sollte überprüft werden, ob der für einen Teil des Gebäudes bestehende Denkmalschutz aufgehoben oder modifiziert werden kann, so dass eine adäquate Nutzung des Areals ermöglicht wird. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden der Produktgruppe 16.03 entnommen (Streichung der vorgesehenen Mittel für den Bau der Mainquerung Ost).

Inhalt

Etatantrag vom 15.01.2010, E 196

Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Erwerb des ehemaligen Bundesrechnungshof-Geländes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Im Haushalt 2010 werden ausreichende Mittel für den Ankauf des Geländes des ehemaligen Bundesrechnungshofes eingestellt.
  2. Der Magistrat prüft und berichtet, ob der für einen Teil des Gebäudes bestehende Denkmalschutz aufgehoben oder modifiziert werden kann, so dass eine adäquate Nutzung des Areals ermöglicht wird. Begründung: Das zur Versteigerung anstehende Grundstück ist von seiner Lage her einzigartig und bietet sich für zahlreiche Nutzungen an. Das Gelände ist seit mehr als 10 Jahren ungenutzt und es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Grundstück bei einem privaten Erwerb zum Spekulationsobjekt wird, mit der Folge, dass der derzeitige Zustand auf unabsehbare Zeit konserviert wird (siehe Frankfurts letztes Trümmergrundstück Schöne Aussicht Nr. 14, Anfrage A 520 der FAG-Fraktion vom 6.5.2008). Nach Pressemeldungen ist für Ende März 2010 ein erneuter Versteigerungstermin angesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main sollte das Grundstück selbst erwerben, um Einfluss auf die Bebauung und Nutzung sowie den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Bebauung nehmen zu können. Bei einem Erwerb durch die Stadt wäre auch die vom Magistrat angestrebte Nutzung (Hotel) möglich, da das Grundstück im Wege der Erbpacht an einen Investor vergeben werden kann (wie z.B. bei dem Hotelprojekt an der Rennbahn). Weiterhin sollte überprüft werden, ob der für einen Teil des Gebäudes bestehende Denkmalschutz aufgehoben oder modifiziert werden kann, so dass eine adäquate Nutzung des Areals ermöglicht wird. Deckungsvorschlag: Die erforderlichen Mittel werden der Produktgruppe 16.03 entnommen (Streichung der vorgesehenen Mittel für den Bau der Mainquerung Ost).Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.02.2010

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2010 brachte FAG diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.03.2010 im Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Ausgaben 2025: 97 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 09.03.2010
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 196 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinke
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 39 · 15.03.2010
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Die Vorlage E 196 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPNPD
Ablehnung:
Freie Wähler
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme unter Finanzierungsvorbehalt) REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Ablehnung)

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