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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit in der Offenen…

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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Demokratieförderung und politische Bildungsarbeit in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit stärken

Vorlagentyp: EGRÜNESPDVolt
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

In diesem Etatantrag wird vorgeschlagen, dem Frankfurter Jugendring einmalig 80.000 € für die Durchführung von Projekten zur Demokratieförderung und politischen Bildung im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen. Ziel ist es, die Strukturen in der politischen Bildung zu stärken und Kindern sowie Jugendlichen die Teilhabe an demokratischen Prozessen zu ermöglichen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Frankfurter Jugendring werden im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Durchführung von Projekten zur Demokratieförderung und der politischen Bildung einmalig 80.000 € in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 eingestellt. Sie können als Honorarmittel, für Fortbildungen und für die Projekte erforderlichen Sachmittel eingesetzt werden. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.

Begründung

Viele Kinder und Jugendliche erleben gesellschaftliche Teilhabe weder als selbstverständlich noch als zugänglich. Demokratie muss nicht nur gelehrt, sondern praktiziert werden. Um politische Bildung bereits im Kindesalter zu verankern, nimmt die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) eine wichtige Rolle ein. Deshalb müssen die Angebotsstrukturen der OKJA zur Demokratieförderung und politischen Bildung gestärkt werden. Demokratieförderung und politische Bildung sollen neu ausgerichtet, Akteur*innen vernetzt, bestehende Netzwerke genutzt und gelungene Ansätze weiterentwickelt werden. Mit den Projektmitteln sollen neue Spielräume und Ressourcen geschaffen werden. Zusätzliche Honorarmittel sollen die fachliche Qualität, methodische Vielfalt und Kontinuität der Angebote absichern. Darunter zählen die Durchführung von regelmäßigen Workshops, thematischen Ferienangeboten, Jugendkonferenzen, Beteiligungsprojekten, Angebote für die Resilienzförderung und digital gestützten Lernformaten. Ziel der Fortbildungen ist die systematische Qualifizierung der Mitarbeiter*innen, um politische Bildung als durchgängiges Prinzip in den Einrichtungen zu verankern. Dabei werden folgende Inhalte gesetzt: Politische Bildung in der außerschulischen Praxis, Umgang mit antidemokratischen Äußerungen und Haltungen, traumasensibles Arbeiten im Kontext gesellschaftlicher Krisen und Gesundheitsförderung als Bildungsziel für demokratische Souveränität. Die Fortbildungen stärken den Fachkräften in ihrer Rolle als demokratiepädagogische Multiplikator*innen im Sozialraum den Rücken und erhöhen ihre Handlungssicherheit im Umgang mit gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Politische Bildung ist nicht neutral, sondern steht an der Seite der Menschenrechte und der offenen Gesellschaft. Sie orientiert sich an den Grundsätzen der Vielfalt, Gleichberechtigung und Partizipation. Frankfurt steht als diverse, dynamische Stadtgesellschaft vor der Herausforderung, ihre jungen Menschen nicht nur zu schützen, sondern zu stärken - gegen Hass, Resignation und Radikalisierung. Mit der zusätzlichen Projektförderung wollen wir innovative, ganzheitliche Wege gehen, um Kinder und Jugendliche in ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 19.02.2026
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Die Vorlage E 193 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPAfDBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 03.03.2026
TO II, TOP 28
Angenommen
Der Vorlage E 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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