Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausstiegswohnungen und Betreuung für Sexarbeiterinnen/Prostituierte fördern
Zusammenfassung
Das vorgeschlagene Projekt zielt darauf ab, weibliche Sexarbeiterinnen und Prostituierte bei ihrem Ausstieg aus der Branche zu unterstützen. Durch die Bereitstellung sicherer Wohnmöglichkeiten und professioneller Beratung soll den Betroffenen der Weg in ein neues Leben erleichtert werden. Mit einem Budget von 80.000 Euro sollen zwei Wohnungen angemietet und ausgestattet sowie damit verbundene Kosten abgedeckt werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Wohn- und Betreuungs-Projekt, das weibliche Sexarbeiterinnen/Prostituierte beim Ausstieg aus der Branche unterstützt werden, für den Verein Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. für die Anmietung und Ausstattung von zwei Wohnungen, für Personal- und Sachkosten sowie einen Hilfefonds Verein, werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 einmalig 80.000,- Euro eingestellt. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Unabhängig vom Anlass für den Einstieg ist der Ausstieg aus der Sexarbeit/ Prostitution mit großen Hürden verbunden. Manchen Sexarbeiter*innen fehlen finanzielle Ressourcen und die nötigen Kenntnisse, um sich beruflich, finanziell, in Bezug auf den künftigen Wohnort, evtl. vorhandene Ansprüche auf staatliche Leistungen oder auch neue soziale Netzwerke umzuorientieren. Hier braucht es professionelle Beratung und individuelle Begleitung durch qualifizierte Fachkräfte. Viele Sexarbeiterinnen/Prostituierte benötigen zudem für einen Übergangszeitraum eine sichere Wohnung und sofern keine finanziellen Rücklagen vorhanden sind Übergangsgeld, bis eigenes Einkommen wieder erzielt wird oder staatliche Hilfen zum Lebensunterhalt bewilligt wurden. Da der Ausstieg aus der Prostitution so unmittelbar mit Wohnraumversorgung, individueller Einzelfallbegleitung und finanziellen Hilfen verknüpft sein kann, will Frankfurt dem Beispiel anderer Kommunen folgen (siehe Marburg "Hilfeplan Ausstieg aus der Prostitution" oder auch Mannheim, Projekt "Horizonte Plus") und mit der Bereitstellung einer möglichst niedrigschwelligen, sicheren Übergangsunterkunft die Ausstiegschancen Betroffener erhöhen und fördern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)