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Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Technisches Rathaus: Jetzt die Alternativen klären!

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNEFDP
2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der seit Jahren beschlossene städtebauliche Wettbewerb zur Zukunft des Areals des Technischen Rathauses wurde bisher nicht durchgeführt. Da die Entscheidung über dieses Areal mit ihren städtebaulichen und finanziellen Implikationen aber immer drängender wird, ist umgehendes Handeln notwendig, wenn die Chance des auslaufenden Leasingvertrages überhaupt noch genutzt werden soll. Gleichzeitig sollten die veränderten Rahmenbedingungen (Krise auf dem Büroflächen-markt und tendenzieller Überhang an Hotelprojekten) und die in der Zwischenzeit aufgetauchten Projekte (möglicher Umbau mit den Nutzungen Stadtbücherei im Sockel und Wohnungen in den Türmen) in die städtebaulichen Vorgaben dieses Wettbewerbs einfließen. Es wird an dem Ziel einer Stadtreparatur an dieser außerordentlichen bedeutsamen Stelle im Herzen Frankfurts festgehalten auch um den Preis einer finanziellen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes, aber gleichzeitig sollten mögliche Alternativen auf ihre städtebauliche Eignung, architektonische Qualität und finanzielle Machbarkeit überprüft werden. Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 30.11.2004, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage E 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.2004, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Inhalt

Etatantrag vom 24.11.2004, E 187

Betreff:

Investitionsprogramm 2005-2008 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Technisches Rathaus: Jetzt die Alternativen klären!

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 173 vom 10.09.2004, Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Haushaltsjahre 2005 und 2006, Investitionsprogramm 2005-2008. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004, § 8341, dokumentiert.

Seit langem ist klar, dass die Stadt Frankfurt mit dem Auslaufen des Leasingvertrages für das Technische Rathaus im Jahr 2007 eine städtebaulich und finanziell weitreichende Entscheidung treffen muss: Nach einem eventuellen Rückkauf zu einem Betrag von 70 Mio. Euro kann entweder das städtebaulich als Fremdkörper empfundene Gebäude abgerissen und das Gelände neu bebaut werden oder aber das Gebäude wird entkernt und grundlegend umgebaut. Zumindest aber müsste das bestehende Gebäude für einen voraussichtlich zweistelligen Millionenbetrag grundlegend saniert werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Klärung der Zukunft des Technischen Rathauses folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

  1. Durchführung des – im Grundsatz bereits beschlossenen und immer wieder angekündigten – städtebaulichen Wettbewerbs mit folgenden Vorgaben

a) Erarbeitung von zwei alternativen Entwürfen mit zugehöriger Kostenschätzung: Variante A - Abriss/Neubau, Variante B - Umbau/Umnutzung

b) Durchgehend öffentliche Nutzung in den Erdgeschosszonen / Prüfung einer Nutzung durch Wohnungen und ggf. einer Stadtbücherei

c) Prüfung einer Neugestaltung des zu erhaltenden Historischen Gartens

d) Wiederherstellung des Krönungsweges

e )Im Falle eines Neubaus in der Braubachstraße: Aufnahme der Traufkante der angrenzenden Gebäude.

  1. Auf der Grundlage dieses Wettbewerbsergebnisses: Erstellung einer ökonomischen und städtebaulichen Bewertung der Alternativen

a) Abriss/Neubau

b) Umbau/Umnutzung

c) Sanierung Technisches Rathauses als Bürostandort

  1. Auf der Grundlage der Entscheidungen zu 1. und 2. durch die Stadtverordnetenversammlung gegebenenfalls Auswahl eines möglichen Investors.

Begründung:

Der seit Jahren beschlossene städtebauliche Wettbewerb zur Zukunft des Areals des Technischen Rathauses wurde bisher nicht durchgeführt. Da die Entscheidung über dieses Areal mit ihren städtebaulichen und finanziellen Implikationen aber immer drängender wird, ist umgehendes Handeln notwendig, wenn die Chance des auslaufenden Leasingvertrages überhaupt noch genutzt werden soll.

Gleichzeitig sollten die veränderten Rahmenbedingungen (Krise auf dem Büroflächen-markt und tendenzieller Überhang an Hotelprojekten) und die in der Zwischenzeit aufgetauchten Projekte (möglicher Umbau mit den Nutzungen Stadtbücherei im Sockel und Wohnungen in den Türmen) in die städtebaulichen Vorgaben dieses Wettbewerbs einfließen.

Es wird an dem Ziel einer Stadtreparatur an dieser außerordentlichen bedeutsamen Stelle im Herzen Frankfurts festgehalten auch um den Preis einer finanziellen Mehrbelastung des städtischen Haushaltes, aber gleichzeitig sollten mögliche Alternativen auf ihre städtebauliche Eignung, architektonische Qualität und finanzielle Machbarkeit überprüft werden.

Antragstellende Fraktion: CDU SPD GRÜNE FDPZuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. November 2004 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.12.2004 im Ausschusses für Planen und Bauen angenommen.

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13 Stadtplanung

Ausgaben 2025: 39 Mio €

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 187 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 37 · 06.12.2004
TO I, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage E 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPÖkoLinX-ARL
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Enthaltung:
PDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) PDS und BFF (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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