Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Langzeitgeduldete und Geflüchtete
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, im Haushalt 2026 ein einmaliges Budget von 211.000 Euro für die Implementierung eines Beratungsangebots für Langzeitgeduldete und Geflüchtete bereitzustellen. Ziel ist die Förderung der Arbeitsmarktintegration dieser Menschen, um deren soziale Perspektiven nachhaltig zu verbessern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Umsetzung des Projekts "Arbeitsmarkt‐ und Integrationsberatung für Langzeitgeduldete und Geflüchtete" werden in den Haushaltsplan 2026 einmalig 211.000 Euro eingestellt.
Begründung
In unserer Stadt leben Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, insbesondere Geduldete oder diejenigen im laufenden Asylverfahren, die aufgrund ihrer Situation jahrelang ohne sichere Perspektive sind. Häufig bestehen große Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt, beispielsweise wegen Beschäftigungsverboten, monatelange Wartezeiten auf die Arbeitserlaubnis, fehlende Identitätsnachweise, bürokratische Barrieren und Sprachhindernisse. Das ist für die Menschen eine immense Belastung, gleichzeitig entstehen den Kommunen dadurch dauerhafte Kosten, die bei einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration eingespart werden. Die Projekte der Stadt Wiesbaden oder auch der Stadt Köln zeigen, dass durch gezielte Beratung und Begleitung ein Weg aus der Warteschleife möglich ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und AfD; GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)