Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Mobile Wartehallen
Zusammenfassung
Im Rahmen des Haushaltsplans 2026 wird die Aufstellung von mobilen Wartehallen beantragt. Dies ist notwendig, um den Fahrgästen trotz Baustellen bestmöglichen Komfort und Schutz zu bieten. Die Maßnahme soll zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum beitragen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für das Aufstellen von mobilen Wartehallen, werden in den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 250.000 Euro (pro Wartehalle 50.000 Euro) eingestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.
Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
Mobile Wartehallen als temporäre Überdachungen bieten trotz Baustellen oder anderweitiger zeitweiser Änderungen im ÖPNV für Fahrgäste bestmöglichen Komfort. Sie bieten den Menschen Schutz vor Witterung, ohne dass dafür umfangreiche Bodenarbeiten nötig sind. Die VGF plant für kommendes Jahr mehrere Haltestellen neu bzw. um und ist deshalb auf diese Art der Unterstände angewiesen. Zudem lassen sich die 3-Felder-Dächer der Wartehallen begrünen und tragen hierdurch zu mehr Aufenthaltsqualität und angenehmerem Klima der Stadt bei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio €
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: FDP und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung)