Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.6 Verkehrseinrichtungen Mobilitätsprojekte in den Stadtteilen
Zusammenfassung
Der Etatantrag bezieht sich auf die Förderung innovativer Mobilitätsprojekte in bestimmten Frankfurter Stadtteilen. Ziel ist die Unterstützunf von Pilotprojekten zur Verbesserung der Mobilität vor Ort und die Einbindung der Bürger:innen. Erwartet wird eine gesteigerte Lebensqualität durch ein besseres Mobilitätsangebot.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2026 für das Haushaltsjahr 2026 werden einmalig 200.000 Euro eingestellt, um als Pilotprojekt auf Antrag des zuständigen Ortsbeirats innovative Mobilitätsprojekte in den Stadtteilen Fechenheim, Griesheim, Nied und Riederwald zu fördern. Beispiele sind Schulwegprojekte, ein Bici-Bus, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen oder lokale Verleihprojekte für Lastenräder oder ein Quartiersauto. Der Magistrat informiert unverzüglich nach Beschluss des Haushaltsplans 2026 in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungsempfangenden über den Zuwendungsgrund und Zuwendungsbetrag des Etatantrags. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr 2026 erfolgt, hat ein Budgetübertrag zu erfolgen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushaltsplans 2026 jährlich zum 30.06. in einer zusammengefassten Übersicht.
Begründung
In vielen Frankfurter Stadteilen gibt es bereits innovative Mobilitätsprojekte, die oftmals von engagierten Bürger:innen getragen oder vorangetrieben werden. In den im Antrag genannten Stadtteilen konnten solche Projekte bislang noch nicht etabliert werden. Mit dem Antrag sollen ganz gezielt Mobilitätsprojekte in diesen Stadtteilen gefördert und umgesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2026 brachten GRÜNE, SPD, Volt diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.03.2026 im Haupt- und Finanzausschusses angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und AfD (= Ablehnung)